15.07.2016 · Fachbeitrag · Gurtpflicht

Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit

| Ein Fahrzeugführer darf auch in einem Kreisverkehr unangeschnallt fahren, wenn er Schrittgeschwindigkeit fährt. Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Das hat das AG Lüdinghausen festgestellt (30.5.16, 19 OWi-89 Js 968/16-92/16, Abruf-Nr. 186874 ). |