17.02.2025 · Nachricht · Kostenrecht
Auslagenentscheidung nach Einstellung bei Ermessensvorschrift
| Das BVerfG hat sich mit der Frage der Auslagenerstattung befasst, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten/Betroffenen nach einer Ermessensvorschrift eingestellt worden ist. |
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