16.03.2017 · Fachbeitrag · Messprotokolle

Einführung von Messprotokollen in der Hauptverhandlung

| In der Rechtsprechung der OLG ist umstritten, wie Messdaten und Messprotokolle in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Der Streit geht darum, ob das im Wege des Urkundsbeweises nach § 249 StPO zu erfolgen hat oder ob ggf. auch die Inaugenscheinnahme ausreicht. Dazu hat sich jetzt auch das OLG Stuttgart geäußert (19.1.17, 2 Ss OWi 762/16, Abruf-Nr. 191936 ). |