15.04.2016 · Fachbeitrag · Messprotokolle
Kann im Urteil auf Messprotokoll verwiesen werden?
| Sind Messprotokolle bzw. Eichscheine Abbildungen, sodass auf sie bzw. die enthaltenen Daten im Urteil nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen werden könnte, oder sind es Urkunden, die nach § 249 StPO in der Hauptverhandlung verlesen werden müssen? Die Frage scheint – zumindest teilweise – in der Rechtsprechung der OLG streitig zu werden. So sind aktuell zwei verschiedene Beschlüsse ergangen, einerseits vom OLG Hamm (21.1.16, 4 RBs 324/15, Abruf-Nr. 146516 ) und andererseits vom KG (12.11.15, 3 Ws (B) 515/15 - 122 Ss 111/15, Abruf-Nr. 146516 ). |
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