17.05.2016 · Fachbeitrag · Messunterlagen

Verhalten des Verteidigers in der Hauptverhandlung

| Wird die Einsicht in die Messunterlagen bzw. Messdaten von der Bußgeldbehörde versagt, kann die Rechtsbeschwerde nur hierauf gestützt werden, wenn deswegen in der Hauptverhandlung ein Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung gestellt und durch einen Gerichtsbeschluss abgelehnt worden ist. Auf diese Voraussetzung für die entsprechende Verfahrensrüge weist noch einmal deutlich das OLG Saarbrücken hin. |