17.01.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Aktuelle Entscheidungen zum Strafbefehlsverfahren

| Das Strafbefehlsverfahren spielt auch im Verkehrsstrafrecht eine Rolle. Hinzuweisen ist auf einige neuere Entscheidungen. |

1. Zulässigkeit eines Strafbefehlsantrags nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Das AG Landstuhl hat entschieden, dass die Voraussetzungen von § 408a StPO ‒ Zulässigkeit eines Strafbefehlsantrags nach Eröffnung des Hauptverfahrens ‒ auch dann vorliegen, wenn das AG dem ursprünglichen Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft nicht entsprochen, sondern gem. § 408 Abs. 3 S. 2 StPO den Termin zur Hauptverhandlung bestimmt hat (27.5.22, 2 Cs 4231 Js 9469/21, Abruf-Nr. 231251).

2. Ergänzung es Strafbefehls mit nachträglicher (Geld-)Strafe

Das LG Karlsruhe hat in einem umfangreich begründeten Beschluss vom 25.7.22 (16 Qs 55/22, Abruf-Nr. 231253) zur Frage Stellung genommen, ob ein ohne Geldstrafe erlassener Strafbefehl nachträglich noch mit einer (Geld-)Strafe ergänzt werden kann. Das LG hat die Frage verneint. Dem Erlass des beantragten Strafbefehls stehe ein von Amts wegen zu beachtender Strafklageverbrauch im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG entgegen (ne bis in idem). Der ursprüngliche Strafbefehl sei wirksam und nach Ablauf der Einspruchsfrist in Rechtskraft erwachsen.