08.04.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid durch E-Mail?

| Die Frage, ob ein per E-Mail eingelegter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die Form des § 67 Abs. 1 S. OWiG wahrt, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das LG Tübingen hat sich jetzt der Auffassung angeschlossen, die das verneint (28.1.19, 9 Qs 6/19, Abruf-Nr. 207432 ). |