20.10.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Einspruchsbeschränkung auf Höhe der verhängten Geldbuße

| In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch dann auf die Höhe einer verhängten Geldbuße beschränkt werden kann, wenn zugleich ein Fahrverbot verhängt wird. Bedenken könnten sich aus der sog. Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße ergeben. |