16.11.2017 · Nachricht · Prozessrecht

Entbindungsantrag am Sitzungstag muss erst beschieden werden

| In einem schon etwas älteren Beschluss vom 23.5.17 (3 Ss OWi 654/17, Abruf-Nr. 197440 ) nimmt das OLG Bamberg dazu Stellung, wie das AG mit einem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG umgehen muss, der erst am Sitzungstag kurz vor dem anberaumten Termin bei Gericht eingeht. |