10.12.2021 · Nachricht · Prozessrecht
Kostentragung im Bußgeldverfahren
| Ist das Verfahrenshindernis der Verjährung bereits eingetreten bevor eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, ist für eine Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO kein Raum. |
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