16.01.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Pflichtverteidiger im Bußgeldverfahren

| Mit der Frage der Bestellung eines Pflichtverteidigers hat sich das LG Magdeburg befasst (13.12.19, 28 Qs 956 Js 73928/19 (39/19), Abruf-Nr. 213245 ). Dem Betroffenen ist ein Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG zur Last gelegt worden. Im Verlauf des Verfahrens hat sich abgezeichnet, dass ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Das AG hat es abgelehnt, einen Pflichtverteidiger zu bestellen. |