17.10.2018 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung der Einsicht in Messunterlagen

| Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Gewährung der Einsicht in Messunterlagen setzt einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die ablehnende Entscheidung der Verwaltungsbehörde voraus. Diese Entscheidung traf das OLG Düsseldorf (6.7.18, IV-2 RBs 133/18, Abruf-Nr. 203006 ). Der lag hier aber nicht vor. |