17.11.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Tragen einer Atemschutzmaske in der Hauptverhandlung

| In der gerichtlichen Praxis spielen zunehmend auch Fragen zum Tragen einer Atemschutzmaske in der Hauptverhandlung eine Rolle. Das BayObLG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das AG den Betroffenen nach § 177 GVG aus der Hauptverhandlung entfernt hat, nachdem dieser trotz mehrfacher Aufforderung des Richters keine Atemschutzmaske in der Hauptverhandlung getragen hat. Den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG hatte das AG anschließend verworfen. |