16.09.2016 · Fachbeitrag · Tilgungshemmung

Keine Tilgungshemmung für „Altfälle“ durch FAER-Neueintragungen

| Es mehren sich die Entscheidungen, die sich mit den Auswirkungen der Punktereform 2014 befassen, und zwar nicht mehr nur im Verkehrsverwaltungsrecht, sondern zunehmend auch im OWi-Recht. Dabei geht es häufig um die Übergangsregelung des § 65 StVG n.F. Die spielte auch im Beschluss des OLG Bamberg (29.4.16, 2 Ss OWi 5/16, Abruf-Nr. 187774 ) eine Rolle. Das Fazit des Beschlusses: Keine Tilgungshemmung für „Altfälle“ durch FAER-Neueintragungen. |