17.10.2016 · Fachbeitrag · Verwerfungsurteil

Keine weitere Entbindung bei bloßer Terminsverlegung

| Wird der Betroffene antragsgemäß von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. OWiG entbunden, wirkt dies fort, wenn der Hauptverhandlungstermin lediglich verlegt wird. Ein bereits gestellter Entbindungsantrag muss also nicht wiederholt und neu beschieden werden. |