17.01.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten gem. § 329 StPO liegen nicht vor, wenn dieser einem Irrtum über den Terminbeginn unterlegen ist, dieses dem Gericht noch vor Ablauf der grds. ausreichenden Wartezeit von 15 Minuten ab Aufruf der Sache mitteilt bzw. mitteilen lässt, zugleich sein unverzügliches Erscheinen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne ankündigt und eine Verhandlung der Sache trotz der sich daraus ergebenden Verzögerung angesichts der ...
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Nach der Reform der Vorschriften des Fahreignungsregisters zum 1.5.14 ist die Frage der Auswirkung von punktebewehrten Verstößen, die der Fahrerlaubnisbehörde erst nach einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 S. 1 StVG
bekannt werden, mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen
gewesen. Zu den Fragen hat jetzt das OVG Münster Stellung genommen.
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Editorial VA 02/2022
nun sind wir im Neuen Jahr angekommen und damit im neuen (Auto-)Kaufrecht. Ab sofort und noch für lange Zeit heißt es bei Autokaufrechtsfällen: Nicht aus der Hüfte schießen!
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Vorschadenproblematik
Zum Dauerbrenner des Vorschadeneinwands kommt vom OLG Bremen ein XXL-Urteil, das dem Geschädigten gute Hilfestellung gibt. Es geht in den Ausführungen des OLG um die Fallgruppe des Vorschadens in eigener Besitzzeit des nunmehr abermals Geschädigten in Abgrenzung zur Fallgruppe des Gebrauchtwagenkäufers, der vom Vorschaden nichts oder nichts Ausreichendes weiß.
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17.01.2022 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Eine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot
gemäß § 4 Abs. 4 BKatV kommt nicht mehr in Betracht, wenn wegen des langen Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung ein Fahrverbot nicht mehr angeordnet werden muss, um auf den Betroffenen erzieherisch einzuwirken. So hat das OLG Schleswig entschieden.
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17.01.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Saarbrücken hat ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt. In dem war die Messung mit dem
Lasermessgerät Riegl FG21-P erfolgt.
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17.01.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Gerade auch in verkehrsstrafrechtlichen Verfahren kommt es häufig zum Erlass von Strafbefehlen. Im Hinblick drauf stellen wir drei neuere Entscheidungen zu der besonderen Verfahrensart vor:
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Halterhaftung
Wird ein Traktor mit Kreiselmäher auf einer Weide zum Mähen benutzt, steht nicht seine Funktion als Kraftfahrzeug, das der Fortbewegung oder dem Transport dient, im Vordergrund. Stattdessen wird der Vorgang von seiner Funktion als Arbeitsgerät geprägt. Eine Haftung aus § 7 StVG scheidet daher aus, wenn durch einen beim Mähen hochgeschleuderten Stein Schaden entsteht. So entschied in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung der VI. Senat des BGH.
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14.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Eine für die Arbeit mit dem neuen Kaufrecht für Anwälte wesentliche
Regelung liegt in § 475d BGB. Wann kann ohne Fristsetzung der Rücktritt erklärt werden? Der Beitrag gibt einen Überblick.
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12.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der vom BGH vorgegebene 12-Monats-Zeitraum zwischen Produktion und Verkauf eines Fahrzeugs, nach dessen Verstreichen das Fahrzeug die
Eigenschaft „fabrikneu“ verliert, sei nicht tagesgenau zu verstehen. Ist er zum Verkaufszeitpunkt um zwei Tage überschritten, schade das nicht, entschied das OLG Frankfurt a. M. – anders als das LG Gießen als Vorinstanz.
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