18.08.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage umstritten, ob der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch noch auf die Rechtsfolge
beschränkt werden kann (§ 67 Abs. 2 OWiG), wenn in einem Verfahren über eine nach dem Bußgeldbescheid fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit das AG bereits den rechtlichen Hinweis erteilt hat (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO), dass eine Vorsatzverurteilung in Betracht kommt. Das OLG Oldenburg hat diese Frage in der ...
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Wird dem Mandanten der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom
Unfallort (§ 142 StGB) gemacht, droht immer auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Dazu ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.
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15.08.2022 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das BGH-Urteil vom 26.4.22, VI ZR 147/21, Abruf-Nr. 230188 , das erst
im Juli veröffentlicht wurde, erreichte uns kurz vor Redaktionsschluss der August-Ausgabe der VA. Deshalb hatten wir uns auf die Wiedergabe der Passage zur Indizwirkung der nicht bezahlten Werkstattrechnung
beschränken müssen. Das Urteil hat jedoch weitere Aspekte, die in den Rechtsstreitigkeiten rund um die Reparaturkostenerstattung immer wieder aufschlagen werden. Es geht um die oftmals vorhandenen, aber nicht ...
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08.08.2022 · Nachricht aus VA · Rechte im Straßenverkehr
Kreisverkehre sind aus dem Straßenbild nicht mehr wegzudenken, immer häufiger werden sie als Alternative zur klassischen Kreuzung gebaut. Nach wie vor sind viele Autofahrer verunsichert, wie man sich im Kreisverkehr richtig verhält. Wann muss man blinken, wer hat Vorfahrt und wie verhält man sich im mehrspurigen Kreisverkehr? Hier die wichtigsten Regeln, wie man korrekt „kreiselt“.
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03.08.2022 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheit im Verkehr
Das LG Oldenburg hat sich in einem interessanten Beschluss mit der
Frage der Widerlegung einer sog. Nachtrunkbehauptung befasst.
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01.08.2022 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Nach Auffassung des AG Frankfurt a. M. kann die im BKatV für einen Verkehrsverstoß, hier war es ein Rotlichtverstoß, vorgesehene Regelgeldbuße erhöht werden, wenn der Verstoß mit einem SUV begangen wurde.
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25.07.2022 · Nachricht aus VA · Halterhaftung
Für den Halter von Kraftfahrzeugen sieht § 31 Abs. 2 StVZO eine besondere Prüfpflicht vor der Inbetriebnahme vor. Diese spielt insbesondere bei den Betreibern von Fuhrparks eine Rolle.
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22.07.2022 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Das Führen eines Fahrtenbuchs (§ 31a StVZO) kann auch angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das VG Mainz.
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