17.11.2021 · Nachricht aus VA · Autokauf
Ein „eBay-Abbruchjäger“ handelt nicht per se sittenwidrig. Das bloße Ausnutzen der Chancen und Risiken einer Internetauktion (etwa durch die Abgabe einer Vielzahl von niedrigen Geboten) ohne hinzukommende besondere Umstände reicht nicht aus, um ein Bieterverhalten in der Gesamtwürdigung als von der Rechtsordnung zu missbilligen einzustufen (BGH 20.7.21, VIII ZR 91/19, Abruf-Nr. 225625 ).
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Schadenrecht
Vom AG Münster kommt ein extrem konsequentes Urteil zum Schadenersatz bei konkreter Abrechnung nach durchgeführter Reparatur.
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17.11.2021 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Für Kaufverträge ab dem 1.1.22, bei denen der Käufer ein Verbraucher ist (Verbrauchsgüterkauf, § 474 Abs. 1 BGB), sieht das Gesetz in § 476 BGB n. F. zusätzliche Informationspflichten vor. Synchron dazu müssen diese Aspekte in der verbindlichen Bestellung bzw. im Kaufvertrag besonders hervorgehoben werden. Dabei geht es um die „Abweichungen von den objektiven Anforderungen“ nach § 434 Abs. 3 und § 475b Abs. 4 BGB n. F.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Nicht der Geschädigte, sondern ein Vorbesitzer hatte am nunmehr verunfallten Fahrzeug bereits zuvor einen Unfallschaden erlitten. Das OLG Celle stellt klar, wie der Geschädigte die frühere Reparatur nachweisen kann.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · FAO-Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle
Im Dezember stellt „VA Verkehrsrecht aktuell“ wieder für alle Abonnenten eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Tests zur Verfügung.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2021 und 1. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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17.11.2021 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ hat über § 308 Ziff. 9 BGB Auswirkungen auf Verträge, die mit Wirkung ab dem 1.10.21 geschlossen wurden.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Messungen mit dem Laserscanner PoliScan werden von der Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren angesehen. Das hat jetzt das OLG Düsseldorf noch einmal bestätigt. Zugleich hat es noch einmal zu den Anforderungen an die Urteilsgründe Stellung genommen.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Wurde der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, rechtfertigt dies keine Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG, auch wenn sein nach § 73 Abs. 3 OWiG zur Vertretung bevollmächtigter Verteidiger der Hauptverhandlung fernbleibt.
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17.11.2021 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Die auf Sanden/Danner zurückgehende Nutzungsausfallentschädigungstabelle wird von allen an der Schadenregulierung Beteiligten seit Jahrzehnten so selbstverständlich angewendet, dass sie fast schon wie materielles Recht wirkt. Sie ist aber nur eine Schätzhilfe für das Gericht, um die Höhe der Entschädigung zu ermitteln. Aktuell versuchen einzelne Versicherer die Situation durch Verwendung einer anderen Tabelle aufzumischen, die unter der URL www.nutzungsausfalltabelle.de aufzufinden ...
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