15.11.2021 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Wenn die Verwaltungsbehörde es weder dem Gericht noch der Verteidigung für die Dauer des Verfahrens ermöglicht, die Bedienungsanleitung eines Messgeräts ausreichend zur Kenntnis zu nehmen oder sie zur Akte zu nehmen, und untersagt sie auch ein Kopieren, so ist die Messung nicht prüfbar. Das Verfahren kann dann nach § 47 OWiG eingestellt werden.
> lesen
10.11.2021 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Das KG hat in zwei aktuellen Entscheidungen zu den Urteilsanforderungen beim Rotlichtverstoß Stellung genommen.
> lesen
10.11.2021 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Regelmäßig gibt es Streit um die Frage, ob bei der Beschädigung von Kindersitzen auf die Preise für gebrauchten Ersatz verwiesen werden kann. Hier ist ein Überblick über Rechtsprechung dazu und zur persönlichen Schutzausrüstung von Motorradfahrern, die auch auf Fahrradhelme passt.
> lesen
08.11.2021 · Nachricht aus VA · Falschparken
Nach § 25a StVG haftet im Fall eines Halt- oder Parkverstoßes ggf. der Halter des Tatfahrzeugs für die Verfahrenskosten. Voraussetzung für diese Haftung ist aber, dass der Halter rechtzeitig angehört wurde. Das AG Straubing hat jetzt noch einmal festgestellt, dass eine sog. Scheibenwischerverwarnung keine ausreichende Anhörung des Halters ist.
> lesen
03.11.2021 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Erkennt ein Radfahrer, dass auf dem Radweg Mülltonnen im Weg stehen, muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. So entschied das LG Frankenthal.|
> lesen
29.10.2021 · Nachricht aus VA · Mitverschulden
Das Sichtfahrgebot gebietet es nicht, dass ein Radfahrer seine Geschwindigkeit auf solche Objekte einrichtet, die sich zwar bereits im Sichtbereich befinden, mit denen der Fahrer – bei Anwendung eines strengen Maßstabs – jedoch unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss. Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet.
> lesen
15.10.2021 · Fachbeitrag aus VA · Editorial
in dieser Ausgabe lesen Sie erstmals ein Editorial von mir.
> lesen
5960 Treffer für »«
Zurück
