14.11.2024 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Das BayObLG hat in einem recht umfangreich begründeten Beschluss zum Begriff des „falschen Überholens“ und dem damit begründeten Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB) Stellung genommen.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Das VG Karlsruhe hat in einem Verfahren, in dem um die Entziehung der Fahrerlaubnis gekämpft wurde, zur Frage Stellung genommen, ob der Vortrag des Verteidigers aus dem Strafverfahren verwendet werden darf.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach § 467 Abs. 4 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG kann ein Gericht zwar davon absehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es das Verfahren nach einer Vorschrift einstellt, die dies – wie § 47 Abs. 2 OWiG – nach seinem Ermessen zulässt. Dabei darf zwar auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt, aber ohne prozessordnungsgemäße Feststellung keine Schuldzuweisung vorgenommen werden. Allerdings muss das (Amts-)Gericht seine ...
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Einsatzfahrt
Das OLG Hamm hat sich jetzt noch einmal mit den Urteilsgründen in den Fällen befasst, in dem dem Betroffenen ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für ein Wegerechtsfahrzeug zu schaffen, zur Last gelegt wird.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zwei OLG haben in der letzten Zeit noch einmal zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. einer Abstandsmessung Stellung genommen.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das Gericht entscheidet über eine Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG nach pflichtgemäßem Ermessen. Die eigentliche Ermessensausübung besteht in der Ermittlung, Gewichtung und Abwägung der nach dem Zweck der Ermächtigung maßgeblichen Gesichtspunkte für und gegen die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit. Welche Gesichtspunkte einzustellen und wie diese zu gewichten sind, hängt vom Einzelfall ab. Zulässige Überlegungen sind dabei etwa der erforderliche Aufwand zur Aufklärung der ...
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wir haben schon häufiger über den sog. Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) und das Verwerfungsurteil (§ 74 Abs. 2 OWiG) im Bußgeldverfahren berichtet. Jetzt liegen einige neuere Entscheidungen vor. Die recht große Anzahl von Entscheidungen zeigt, dass die damit zusammenhängenden Fragen in der Praxis eine erhebliche Rolle spielen. Wir stellen hier folgende Leitsätze vor:
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Vor einiger Zeit hat die Rechtsprechung kontrovers die Frage diskutiert, wie der Begriff des „Unfalls im Straßenverkehr“ in § 142 Abs. 1 StGB zu verstehen ist. Nachdem sich eine herrschende Meinung herausgebildet hatte, war zu der Frage länger nichts mehr zu hören. Nun können wir auf zwei neuere Entscheidungen hinweisen.
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11.11.2024 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Führt ein tagelanger Serverausfall dazu, dass die im Zuge einer Unfallschadenreparatur ausgetauschte Lenkung nicht auf das Fahrzeug „angelernt“ werden kann, was dessen sichere Nutzung beeinträchtigt, ist das ein Umstand, den der Schädiger zu vertreten hat (LG Baden-Baden, 18.10.24, 2 O 28/24, Abruf-Nr. 244652 eingesandt von RA Sven Wilhelm, Bühl-Altschweiler).
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