15.02.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das BayObLG hat noch einmal zum Messverfahren Riegl FG 21 P Stellung genommen.
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15.02.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die besondere Vertretungsvollmacht i. S. d. § 329 Abs. 2 S. 1 StPO des zur Berufungshauptverhandlung erschienenen Pflichtverteidigers ergibt sich auch dann nicht allein aus seiner bloßen Beiordnung, wenn es sich bei dem Verteidiger um den vormaligen Wahlverteidiger des Angeklagten mit ehemals ausdrücklich erteilter Vertretungsvollmacht handelt (BayObLG 9.10.20, 202 StRR 94/20, Abruf-Nr. 218896 ).
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12.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit einem für die Regulierungspraxis wichtigen Urteil hat der BGH einen langjährigen Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur beendet.
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10.02.2021 · Nachricht aus VA · Ermittlungsverfahren
Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Das hat das OLG Koblenz entschieden.
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05.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · FAO-Webinar
Fortbildung in Coronazeiten leicht gemacht: Ab sofort gibt es die beliebten IWW-Webinare auch im Arbeitsrecht. Mit vier Terminen im Jahr können Sie Ihre Fortbildung bequem planen und am heimischen PC absolvieren.
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01.02.2021 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre.
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27.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Hinsichtlich eines drohenden Regelfahrverbots hatte der Betroffene
beim AG geltend gemacht, dass er seinen Führerschein benötige, um seine geplante Selbstständigkeit anschieben zu können.
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25.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Halterhaftung
Konnte nach einem Halt- oder Parkverstoß der verantwortliche Kraftfahrzeugführer nicht ermittelt werden, wird vom Halter häufig mit der
Verwaltungsbehörde um die ihm gem. § 25a StVG auferlegten Kosten
gestritten. Die Kosten können ihm auferlegt werden, wenn die Ermittlung des verantwortlichen Kraftfahrzeugführers einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Zu der Problematik ist auf zwei Entscheidungen des AG Tübingen hinzuweisen.
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