12.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zwei auf einem Band, ein Fahrzeug beim Betrieb i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG, das andere „außer Betrieb“. Das ist die Quintessenz einer Entscheidung des OLG Zweibrücken.
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10.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In fast jedem zweiten Haushalt wird mindestens ein Haustier gehalten (Katzen vor Hunden). Ob und in welchem Umfang eine Tierbetreuung bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens zu Buche schlagen kann, geht aus einer Entscheidung des OLG Celle hervor.
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03.03.2021 · Nachricht aus VA · Autokauf
Das OLG Celle hatte zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zu entscheiden.
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24.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Wir haben in VA 21, 33 über den Beschluss des BVerfG vom 12.11.20
(2 BvR 1616/19, Abruf-Nr. 219741) berichtet. Dort hatte das BVerfG (auch) bei standardisierten Messverfahren einen Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Zugang zu Informationen bejaht, die nicht Teil der Bußgeldakte sind. Diesen Anspruch leitet das BVerfG aus dem Recht des
Betroffenen auf ein faires Verfahren ab (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art 20 Abs. 3 GG). Inzwischen haben sich erste Instanzgerichte mit diesem ...
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19.02.2021 · Nachricht aus VA · Kleinkrafträder, S-Pedelecs und E-Scooter
Blau ist die Farbe des Jahres 2021: Ab 1. März müssen alle Kleinkrafträder statt einem schwarzen ein blaues Versicherungskennzeichen tragen. Zu den Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, gehören z. B. Mofas, Mopeds oder Roller, Leichtmofas, Segways oder leichte Quads. Letztgenannte dürfen nicht mehr als 50 Kubikzentimeter Hubraum haben und nicht schneller als 45 Kilometer pro Stunde fahren.
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