17.06.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auf zwei neuere Entscheidungen zur Berufung im Strafverfahren ist hinzuweisen:
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17.06.2020 · Nachricht aus VA · Entzug der Fahrerlaubnis
Mit dem Beschluss des AG Dortmund (16.4.20, 729 Cs-261 Js 1037/19-262/19, Abruf-Nr. 215493 215493 ) liegt seit längerem wieder eine Entscheidung vor, die zur Frage der Aufhebung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis Stellung genommen hat (§ 69a Abs. 7 StGB).
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17.06.2020 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Der Umtausch einer ausländischen, wie z. B. einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG ist nicht lediglich eine bloße Dokumentation oder Fortschreibung einer früher erteilten Fahrerlaubnis. Er ist – auch ohne erneute Eignungsprüfung – eine eigenständige Neuerteilung der anderen ausländischen Fahrerlaubnis. Der Ausnahmetatbestand des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV ist hierauf uneingeschränkt anzuwenden, so das BayObLG (28.10.19, 202 StRR 1438/19, ...
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17.06.2020 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das KG hat seine bisherige Rechtsprechung zur Verhängung eines Fahrverbots im Fall eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgegeben. Bisher hatte es entschieden, dass kein Fahrverbot verhängt wird, wenn nach den Urteilsgründen kein besonders schwerwiegender Rotlichtverstoß vorliegt, weil keine abstrakten, geschweige denn konkrete Gefährdungen von anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere von Fußgängern festgestellt sind. Dann sollte nur eine Geldbuße in Betracht kommen (vgl. VRS ...
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10.06.2020 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die mit der (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen sind immer noch in Bewegung. Nachfolgend ein Kurzüberblick.
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28.05.2020 · Nachricht aus VA · Verkehrsstrafrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt in einem Fall angeordnet, dass gegen einen Autofahrer Anklage erhoben wird, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall, bei dem zwei Motoradfahrer starben.
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27.05.2020 · Nachricht aus VA · Einsatzfahrt
Nach § 38 Abs. 1 StVO muss jeder Verkehrsteilnehmer unmittelbar,
nachdem er ein Blaulicht und das Einsatzhorn wahrgenommen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können, sofort freie Bahn schaffen. Das KG hatte sich jetzt mit einem Fall zu befassen, in dem ein
Verkehrsteilnehmer das nicht getan hatte (KG 18.2.20, 3 Ws (B) 11/20, Abruf-Nr. 215486 215486 ).
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