18.05.2020 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Wir hatten in VA 20, 11 über die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.10.19 (2 RBs 141/19, Abruf-Nr. 212085) berichtet. Das hatte dazu Stellung genommen, wie mit dem Urteil des VerfGH in der Hauptverhandlung umzugehen ist. Dazu hat sich inzwischen auch das KG geäußert.
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18.05.2020 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Auch das BayObLG hatte in der Vergangenheit bereits zur Anwendung der Grundsätze des Urteils des VerfGH Saarland vom 5.7.19 Stellung genommen und deren Anwendung/Übertragung abgelehnt (9.12.19, 202 ObOWi 1955/19, VA 20, 28). Diese Rechtsprechung hat das BayObLG jetzt bekräftigt (6.4.20, 201 ObOWi 291/20, Abruf-Nr. 215489 ).
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18.05.2020 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Zum Thema Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter stellen wir zwei weitere Entscheidungen vor.
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18.05.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
In der Rechtsprechung der OLG ist nicht eindeutig geklärt, was unter dem Begriff Schrittgeschwindigkeit, zu verstehen ist. Das OLG Karlsruhe (VA 18, 84) zieht die Grenze bei 7 km/h, das OLG Naumburg VA 18, 30 bei gerade noch 10 km/h. Zu der Frage liegen jetzt auch zwei Entscheidungen aus Berlin und Hamm vor.
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 28.4.20 ist die 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.20 (BGBl. I, 814) in Kraft getreten, die u. a. den Fahrradverkehr neu regelt und Änderungen bei den Parkvorschriften gebracht hat. Darüber hinaus sind bei einigen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Rechtsfolgen, also Geldbuße, Fahrverbot und die Eintragung von Punkten verschärft worden. Wir stellen Ihnen die Änderungen in einem Überblick vor.
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18.05.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Identifizierung des Betroffenen als Fahrer eines Pkw geht es auch darum, ob das AG die Grundlage für seine Überzeugung, der Betroffene sei zum Vorfallszeitpunkt der Fahrer gewesen, richtig in der Hauptverhandlung ermittelt. In einem Fall des OLG Hamm hatte das AG nach dem Hauptverhandlungsprotokoll lediglich das Datenfeld des vom Vorfall vorliegenden Messfotos durch Bekanntgabe seines wesentlichen Inhalts gemäß § 78 Abs. 1 S. 1 OWiG zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht. Das ...
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18.05.2020 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Auch ein zweimaliges Auffälligwerden im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis erlaubt in der Regel nicht, ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen und die Fahrerlaubnis zu entziehen. So das OVG Münster (17.2.20, 16 B 885/19, Abruf-Nr. 215012 ).
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11.05.2020 · Nachricht aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Auf folgende neuere Entscheidungen in Zusammenhang mit dem in § 23 Abs. 1a StVO normierten Benutzungsverbot für elektronische Geräte im Straßenverkehr ist hinzuweisen.
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