14.02.2020 · Nachricht aus VA · Betriebserlaubnis
Nicht jede Scheibenfolie im Sichtbereich des Fahrzeugführers, für die keine Bauartgenehmigung vorliegt, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs, so das OLG Koblenz (10.10.19, 3 OWi 6 SsRs 299/19, Abruf-Nr. 213841 ).
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14.02.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Auch das OLG Hamm (13.1.20, 1 RBs 255/19, Abruf-Nr. 213838 ) und das OLG Schleswig (20.12.19, II OLG 65/19, Abruf-Nr. 213843 ) stellen sich gegen die Rechtsprechung des VerfGH Saarland (VA 19, 164). Das hatte entschieden, dass eine unterlassene Speicherung von Rohmessdaten und die entsprechend unterbliebene Überlassung der Unterlagen für sich genommen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und ein Verstoß gegen das faire Verfahren sei.
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14.02.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Hamm hat noch einmal bestätigt, dass es sich auch beim Einsatz des Messgeräts PoliScan Speed M 1 in einem Enforcement-Trailer um ein standardisiertes Messverfahren handelt (13.1.20, 1 RBs 255/19, Abruf-Nr. 213838 ).
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14.02.2020 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Celle musste sich mit der Strafzumessung bei einer Trunkenheitsfahrt nach selbst herbeigeführter Trunkenheit befassen (9.12.19, 3 Ss 48/19, Abruf-Nr. 213834 ).
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14.02.2020 · Nachricht aus VA · Führerschein
Die Frage des Fahrens mit einer ausländischen Fahrerlaubnis spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle. Das OLG Celle hatte jetzt über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Angeklagte mit einem in Polen
erworbenen Ersatzführerschein gefahren war.
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14.02.2020 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen werden nicht von der Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst. Tatbestandsrelevant sind vielmehr nur solche Handlungen, die objektiv und subjektiv aus der Menge der bußgeldbelegten Geschwindigkeitsverstöße herausragen. Das ist der Leitsatz einer aktuellen KG- Entscheidung.
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14.02.2020 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im 2. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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12.02.2020 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Celle hat Stellung dazu genommen, welche Anforderungen an die Urteilsgründe zu stellen sind, wenn bei der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG ein Fahrverbot verhängt werden soll.
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10.02.2020 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat entscheidet am 14.2.20 über umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die die Bundesregierung im November letzten Jahres beschlossen hatte. Ihr Ziel ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern.
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
Sollen wegen einer Straftat Eignungszweifel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten geklärt werden, muss es sich um eine erhebliche Straftat handeln. Es muss anhand konkreter Umstände, die sich aus der Tat unter Berücksichtigung der Täterpers önlichkeit ergeben, festgestellt werden, ob die Anlasstat tatsächlich Rückschlüsse auf die Kraftfahreignung zulässt. So das VG München (17.9.18, M 26 K 17.3289, Abruf-Nr. 206345 ).
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