16.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die angemessene Prüfungsfrist für den Versicherer beträgt nach Ansicht des OLG Celle üblicherweise vier bis sechs Wochen. Der Versicherer darf auch in einfachen Fällen Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen, um den genauen Unfallhergang abschätzen zu können sowie die Frage zu klären,
in welchem Umfang ihm gegenüber berechtigte Ansprüche bestehen. Im konkreten Fall hat der Senat eine Prüfungsfrist von sechs Wochen angenommen (auch wegen der vielen Feiertage im Mai). Vor Ablauf dieser ...
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Während sich die Lage bei den Mietwagenkosten in der Höhefrage spürbar entspannt hat, wird beim vermeintlich kleinen, inzwischen aber großen Bruder pauschale („abstrakte“) Nutzungsausfallentschädigung unvermindert heftig gestritten. Der Beitrag zeigt die wichtigsten Problemfelder auf:
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16.09.2019 · Nachricht aus VA · Täteridentifizierung
In Zusammenhang mit der Täteridentifizierung wird häufig in einem
Beweisantrag behauptet, ein anderer als der Betroffene habe das Fahrzeug geführt. Das ist unzureichend, wie sich aus einem Beschluss des BayObLG ergibt (28.5.19, 201 ObOWi 758/19, Abruf-Nr. 210844 ).
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16.09.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Angaben eines vor der Hauptverhandlung vernommenen oder informatorisch befragten Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung
berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, dürfen gemäß § 252 StPO weder verlesen noch – über den Wortlaut der Vorschrift hinaus – durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder anderer Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Das gilt nicht nur im Strafverfahren, sondern auch im Bußgeldverfahren, so das OLG Hamm (28.5.19, ...
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die mit der Einsicht des Verteidigers in Messunterlagen zusammenhängenden Fragen sind in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Wir haben darüber wiederholt berichtet (vgl. zuletzt VA 19, 35). Auf folgende neuere Entscheidung ist hinzuweisen:
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt zu werden, ist für den Betroffenen besonders „gefährlich“. Da die BKatV von in der Regel fahrlässigen Verstößen ausgeht, ist bei einer Vorsatzverurteilung nämlich „erst Recht“ kein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen. Daher muss der Verteidiger die mit einem Vorsatzurteil zusammenhängenden Fragen besonders im Auge behalten.
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Auf folgende neuere Entscheidung zur Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO – Stichwort: Elektronisches Gerät im Straßenverkehr – ist hinzuweisen:
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der BGH hat noch einmal zu der Frage Stellung genommen, wie im Urteil bei einer der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) die Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert festgestellt werden kann/muss.
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16.09.2019 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das KG hat sich noch einmal mit den auftretenden Fragen befasst, wenn der Betroffene gegenüber einem ihm drohenden Fahrverbot geltend macht, das Fahrverbot gefährde seine wirtschaftliche Existenz, weil sein Arbeitsplatz gekündigt wird (5.2.19, 3 Ws (B) 3/19, Abruf-Nr. 209572 ).
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16.09.2019 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Nach der Rechtsprechung der OLG kann auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwerts wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG geahndet werden. Dann müssen neben der den analytischen Nachweisgrenzwert nicht erreichenden konkreten Konzentration des
berauschenden Mittels im Blut des Betroffenen weitere Umstände festgestellt werden, insbesondere drogenbedingte Verhaltensauffälligkeiten oder rauschmitteltypische Ausfallerscheinungen, die es als möglich ...
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