19.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoss
Das Messgerät PoliScan F1 HP wird zur Rotlichtüberwachung eingesetzt. Nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers muss bei Veränderungen an der Haltelinie die Eichbehörde informiert werden. Das KG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem nicht ausgeschlossen werden konnte, dass an der Haltelinie der Eich- bzw. Vermessungsnagel entfernt wurde und eine Mitteilung an die Eichbehörde unterblieb (17.7.18, 3 Ws (B) 169/18, Abruf-Nr. 205136 ).
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kosten, die der Träger der Straßenbaulast (hier: die Stadt Bautzen) dem Geschädigten für die Reinigung der Unfallstelle durch die Feuerwehr per Gebührenbescheid auferlegt, sind ein vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu ersetzender Schaden.
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17.06.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Gibt es am Ort des Reparaturgeschehens keinen Autovermieter, sind die Mietwagenkosten bei Anmietung in der Reparaturwerkstatt ohne Rückgriff auf die Schätzlisten zu erstatten.
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In VA 19, 57, haben wir ein erstinstanzliches Urteil des LG Memmingen vorgestellt, das den Anspruch auf Ersatz eines merkantilen Minderwerts nicht von einer tatsächlichen Reparatur abhängig gemacht hat und folglich auch bei fiktiver Abrechnung des Fahrzeugschadens anerkannt hat. Genau auf dieser Linie liegt jetzt ein Berufungsurteil des LG Regensburg.
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Es entspricht gefestigter BGH-Rechtsprechung, dass der Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden zunächst (fiktiv) auf Gutachtenbasis abgerechnet hat, nach erfolgter Reparatur zur konkreten Abrechnung übergehen und nun Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen kann (BGH NJW 07, 67; NJW 12, 50). Dieser Wechselbefugnis steht ein rechtskräftiges Urteil über den zunächst geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Das hat das LG Hamburg kürzlich in II. Instanz entschieden.
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Klassiker ist der Fall mit Eheleuten. Der Mann hat den Sach-, die Frau den Körperschaden. Bei dieser Konstellation hat sich das AG Hannover im Anschluss an die vorherrschende Rechtsprechung richtigerweise für eine gebührenrechtliche Trennung entschieden (24.5.19, 414 C 5023/19, Abruf-Nr. 209229 ).
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ablenkung durch Smartphone und Infotainmentgeräte hat sich allen Warnungen und Gesetzesverschärfungen zum Trotz neben dem Alkohol zur Hauptunfallursache entwickelt. Kommt noch hohes Tempo hinzu, kennen die Gerichte kein Pardon. Das beweist ein Urteil des OLG Nürnberg.
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17.06.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Der VerfGH Saarland hat am 9.5.19 über die Nachprüfbarkeit von
Geschwindigkeitsmessungen verhandelt (Lv 7/17, Abruf-Nr. 209138 ). Als
Ergebnis der Verhandlung scheint sich abzuzeichnen, dass der VerfGH Saarland von den Herstellern und Verwendern von Messgeräten – auf dem Prüfstand stand ein Laserscanner TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik – verlangen wird, dass die Betroffenen die Messungen nachträglich überprüfen können müssen. Das ist derzeit aber nicht bei allen Messgeräten ...
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17.06.2019 · Nachricht aus VA · Rechtsbeschwerde
Das KG hat im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, durch das der Betroffene wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt worden war, zur Wirksamkeit des dem Verfahren zugrunde liegenden Bußgeldbescheids Stellung genommen. Als Tatvorwurf war in dem Bescheid angegeben, der Betroffene habe „auf Hand getickert“. Das KG hat einen durchgreifenden Mangel des Bußgeldbescheids verneint (31.1.19, 3 Ws (B) 42/19, Abruf-Nr. 208902 ).
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