15.03.2019 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB muss sich aus dem Urteil die so. „Vorsatz-Vorsatz-Kombination“ ergeben, d. h. Vorsatz hinsichtlich der Handlung und Vorsatz hinsichtlich der herbeigeführten Gefahr. Darauf weist jetzt noch einmal der BGH hin (15.1.19, 4 StR 569/18, Abruf-Nr. 207461 ).
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Pflichtverteidiger
In einem Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Verteidiger des Betroffenen seine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Das LG Potsdam hat den Antrag zurückgewiesen (28.1.19, 24 Qs 11/19, Abruf-Nr. 207431 ).
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Das OLG Bamberg befasst sich in seinem Beschluss vom 2.1.19 (2 Ss OWi 1607/18, Abruf-Nr. 207433 ) mit der sog. Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 S. 3 StVG. Danach wird eine Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 oder 3 StVG bußgeldrechtlich nicht geahndet, wenn die im Blut des Betroffenen nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt, d. h. der Einfluss der Substanz allein auf der Einnahme der sich aus ...
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Dresden befasst sich in Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit zwei Fragen, die in der Praxis immer wieder von
Bedeutung sind (10.10.18, 2 OLG 22 Ss 399/18, Abruf-Nr. 207444 ).
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15.03.2019 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 24.8.17 ist durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202)“ auch § 44 StGB geändert worden. Danach ist ein strafrechtliches Fahrverbot zulässig. Wir stellen Ihnen diese Regelung vor.
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Das OLG Oldenburg (26.11.18, 2 Ss (OWi) 286/18, Abruf-Nr. 206784 ) musste entscheiden, wie eine Geldbuße bemessen wird. Das AG hatte in seinem Urteil die Regelgeldbuße erhöht. Es hatte ausgeführt, dass die Betroffene völlig uneinsichtig sei. Sie habe darauf beharrt, dass ihr Verhalten vollkommen korrekt gewesen sei. Es sei ihr nicht zu vermitteln gewesen, dass sie sich falsch verhalten habe. Sie habe dem Unfallgegner erschwert, seine Ansprüche gegenüber ihr bzw. ihrer ...
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das OLG Köln hat zu einer neuen Messmethode Stellung genommen, die die Polizei „kreiert“ und die das AG abgesegnet hatte (9.8.18, III-1 RBs 212/18, Abruf-Nr. 206359 ). Dabei ging es um eine Geschwindigkeitsmessung mittels Dashcam und GPS. Die Polizeibeamten hatten für die Messung eine im Fahrzeug vorhandene Dashcam benutzt. Bei der Messung hatten sie sich auf das GPS-Signal der Kamera gestützt. Das AG hatte die Grundsätze des sog. Nachfahrens angewendet und sich zur Frage der ...
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13.03.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach Ansicht einer Berufungskammer des LG Frankfurt a. M. muss sich der Fahrer einer Harley Davidson nach einer Sturzverletzung am Knie kein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er bei dem Unfall keine Schutzkleidung an den Beinen, sondern nur eine Armee-Stoffhose getragen hat (7.6.18, 2 – 015 118/17, Abruf-Nr. 207645 ).
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13.03.2019 · Nachricht aus VA · Einstweilige Anordnung
Das VG Hannover hat dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeugs zu erfassen. Die 7. Kammer hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage „Section Control“ auf der B6 in Laatzen zwischen den ...
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11.03.2019 · Fachbeitrag aus VA · Personenschaden
Die Abfindung des Personenschadens ist eine komplexe Aufgabe. Sie verlangt von dem Anwalt größte Sorgfalt. Die folgenden Übersichten zeigen, was zu beachten ist.
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