14.03.2024 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Die (Akten-)Einsicht in Messunterlagen, Stichwort: Messserie u. a., spielt derzeit nach den beiden Entscheidungen des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 1616/18 und 2 BvR 1167/20 in der Praxis nicht mehr eine so große Rolle. Ausgestanden sind die Dinge/Fragen aber noch nicht. Wir stellen daher weitere Entscheidungen zu dem Problemkreis vor.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Maskenpflicht
Nach Abklingen der Coronapandemie sind derzeit die (Ober-)Gerichte noch damit befasst, die mit der Pandemie zusammenhängenden Rechtsfragen aufzuarbeiten. Dazu hat sich jetzt das BayObLG noch einmal geäußert.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Für die Annahme, dass dem Beschuldigten nach einer Unfallflucht die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 111 a StPO i. V. m. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB), muss sicher feststehen, dass der Beschuldigte wusste oder wissen konnte, dass ein bedeutender Fremdsachschaden durch ihn verursacht wurde.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Was ist – für das AG – zu tun, wenn die Polizei oder die Verwaltungsbehörde trotz einer richterlichen Verfügung Rohmessdaten und Bedienungsanleitung für den Verteidiger nicht zur Verfügung stellen?
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Fahrverbotsfragen spielen derzeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung keine große Rolle. Wir können aber auf zwei Entscheidungen des BayObLG hinweisen.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Die Anforderungen an das Absehen vom Fahrverbot bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG sind hoch. Zu den Anforderungen hat vor einiger Zeit noch einmal das BayObLG Stellung genommen.
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14.03.2024 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Bei der Konstellation „Inzahlunggabe des unreparierten Fahrzeugs und Kauf eines Ersatzfahrzeugs mit MwSt“ ist eine dogmatische Feinheit zu beachten. Wer dabei die „Reparaturkosten brutto“ verlangt, liegt falsch. Es muss „Ersatz des Kaufpreises, begrenzt auf die Höhe der Reparaturkosten brutto“ verlangt werden. Hier finden Sie eine passende Musterformulierung. > lesen
13.03.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Ist es ein neuer Versuch, die vom BGH hochgehaltenen Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs in seiner Ausprägungsform des Werkstattrisikos nicht anwenden zu müssen? Oder beruht es nur auf rechtlich zweifelhafter Ansicht? Jedenfalls fiel das AG Stuttgart kürzlich mit folgendem Hinweis auf: „Nach vorläufiger Wertung des Gerichts dürften vorliegend die Grundsätze zum Werkstatt- und Prognoserisiko keine Anwendung finden. Von Beklagtenseite wurde vorgetragen, dass bereits vor ...
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11.03.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer von der Straßenbaubehörde angeordneten Verkehrsregelung (§ 45 Abs. 2 StVO), in deren Mittelpunkt ein Durchfahrtverbot steht, Verkehrsschilder (hier: Umleitungsankündigung) aufstellen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne.
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