14.02.2024 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Trotz eines fünfstelligen Schadens war das Fahrzeug der Geschädigten noch fahrfähig und verkehrssicher. Deshalb wurden erst die Ersatzteile
bestellt. Als außer der Anhängezugvorrichtung, deren Lieferung in wenigen Tagen erfolgen sollte, alles eingetroffen war, gab die Geschädigte das Auto in die Werkstatt. Dann verzögerte sich die Lieferung der Anhängerkupplung doch. Und der Rechtsstreit drehte sich um die Frage, ob die Geschädigte schon vor Eintreffen des letzten Teils die Reparatur ...
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12.02.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter (§ 316 StGB) sind derzeit einer der verkehrsrechtlichen Dauerbrenner. Wir haben die dazu vorliegende Rechtsprechung zuletzt in VA 24, 15 zusammengestellt. Wir reichen zwei weitere OLG-Entscheidungen nach.
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09.02.2024 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Ein Leser hat den eintrittspflichtigen Versicherer auf einen erweiterten Ausfallschaden wegen Lieferschwierigkeiten aufmerksam gemacht. Er
erhielt Antwort vom „Team Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen“. So
etwas gibt es offenbar nun bei der Allianz. Von anderen schadensteuernden Versicherern ist schon lange bekannt, dass für die oftmals nicht markengebundenen Partnerwerkstätten Strukturen für eine günstige und im Idealfall bevorzugte Ersatzteilbelieferung aufgebaut wurden.
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07.02.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
In der Januar-Ausgabe 2024 hat VA im Beitrag „Neue Erkenntnisse zum Werkstattrisiko bei vom Geschädigten nicht bezahlter Rechnung“ aus der mündlichen Verhandlung berichtet und auf die Notwendigkeit einer veränderten Antragstellung hingewiesen. Das betrifft die Fälle, bei denen der
Geschädigte die Erstattung restlicher Reparaturkosten einklagt, sich dabei die Rechtsfigur des Werkstattrisikos als Ausprägungsform des subjektbezogenen Schadenbegriffs zunutze machen möchte, aber selbst ...
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05.02.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Einige Aufregung besteht bei den Werkstätten, nachdem der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sein aktuelles Rundschreiben von Ende Januar über die Landesverbände an die Mitgliedsbetriebe gesandt hat. Das führt zu vermehrten Rückfragen bei den Anwälten. Der Kern des Rundschreibens lautet: „Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH vom 16.1.24 zum Unfallschadenrecht hat der ZDK die bisherige RKÜB erneuert. Sie enthält keine Abtretung mehr, sondern ausschließlich eine ...
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29.01.2024 · Nachricht aus VA · Durchsuchungsmaßnahme
Das BVerfG muss sich immer wieder mit den Fragen der Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen befassen. Es mahnt dazu in seinen Entscheidungen immer wieder an, dass die von ihm aufgestellten Grundsätze eingehalten werden.
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24.01.2024 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Erweiterung der Führerscheinklasse B auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist laut Bundesregierung derzeit aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Sie werde auch nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zur neuen 4. EU-Führerscheinrichtlinie voraussichtlich nicht möglich werden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/10074) auf eine Kleine Anfrage (20/9938).
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