19.01.2024 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
In der Praxis wird häufig für den Bediener eines Messgerätes ein Nachweis darüber verlangt, dass er in der Bedienung des Geräts ausreichend geschult ist. Fraglich ist, ob dieses Erfordernis auch für den „Auswerter“ einer Messung gilt.
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17.01.2024 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
In der Januar-Ausgabe hat VA im Beitrag „Neue Erkenntnisse zum Werkstattrisiko bei vom Geschädigten nicht bezahlten Rechnung“ aus der mündlichen Verhandlung berichtet und auf die Notwendigkeit einer veränderten Antragstellung hingewiesen. Das betrifft die Fälle, bei denen der Geschädigte die Erstattung restlicher Reparaturkosten einklagt, sich dabei die Rechtsfigur des Werkstattrisikos als Ausprägungsform des subjektbezogenen Schadenbegriffs zunutze machen möchte, aber selbst die ... > lesen
17.01.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten und Regress
Bei der Frage des berechtigten Werklohns, der dem Geschädigten von der Werkstatt berechnet wird, legt § 632 Abs. 2 BGB fest, dass das Vereinbarte berechnet werden darf. Gibt es keine Vereinbarung und auch keine „Taxe“, dann darf das Übliche berechnet werden.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Abschleppkosten
Der Unfall ereignet sich außerhalb der Öffnungszeiten des Autohauses. So wird das Fahrzeug zunächst zum Betriebshof des Abschleppunternehmers verbracht. Am anderen Tag erfolgt der Weitertransport zur Werkstatt. Nach der Begutachtung war das Ergebnis: Totalschaden. Der Versicherer verweigert die Erstattung der Kosten für den zweiten Abschleppvorgang mit der Begründung, entweder hätte das Fahrzeug gleich zum Autohaus verbracht werden müssen, oder es hätte als Totalschaden vom Abschlepphof ...
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Zulassungsrecht
Fahrzeuge können nun auch ohne Besuch bei der Zulassungsstelle digital zugelassen werden. Dazu wurde die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) mit Wirkung zum 1.9.23 überarbeitet. Die Details finden sich in § 15a ff. FZV.
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17.01.2024 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Ein Dauerbrenner der Rechtsstreitigkeiten um die Erstattung der Mietwagenkosten ist die Problematik des vom Autohaus vermieteten Fahrzeugs, für das der Zulassungsstelle nicht gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 2 alt bzw. § 6 Abs. 5 Nr. 1 neu der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV) angezeigt wurde, dass das Fahrzeug (auch) zur Vermietung an Selbstfahrer verwendet wird. Entsprechend fehlt die Eintragung des Verwendungszwecks in Zeile 21 ...
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Alt- und Vorschäden
Bei einem alten Fahrzeug mit hoher Laufleistung, das nicht in erster Hand ist, ist die Historie meist nicht lückenlos bekannt. Hier spricht bereits
die Lebenserfahrung dafür, dass es den ein oder anderen Schaden erlitten haben könnte. Das ist eine Steilvorlage für den Versicherer, der genau diese These aufstellt und den Geschädigten damit in Vortragsnot bringen möchte.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Betriebsgefahr
Es ist nicht der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG eines Tanklastwagens zuzurechnen, wenn sich ein eigenständiger Gefahrenkreis aus der Risikosphäre des Bestellers verwirklicht (hier: fehlerhafte Füllstandsanzeige am Tank) und der Schadeneintritt beim Befüllungsvorgang weder auf ein Verschulden des Tanklastwagenfahrers noch auf einen Defekt des Tanklastwagens oder seiner Einrichtungen zurückzuführen ist. So entschied es das OLG Celle.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Gesamtschuldner-Innenausgleich
Beim Unfall eines Gespanns aus Zugfahrzeug und Anhänger oder Auflieger kommt es für den Gesamtschuldner-Innenausgleich auf die Regelung des § 19 Abs. 4 StVG an. Darin ist vom „ziehenden Fahrzeug“ und vom
„gezogenen Fahrzeug“ die Rede, wobei Letzteres offensichtlich den
Anhänger oder Auflieger meint.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird unter Verstoß gegen § 74 Abs. 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen verhandelt, liegt hierin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn der Vortrag des Betroffenen tatsächlich berücksichtigt wurde und die verfahrensrechtlich gebotene Entscheidung die Verwerfung des Einspruchs ohne Verhandlung zur Sache gemäß § 74 Abs. 2 OWiG gewesen wäre.
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