17.01.2024 · Nachricht aus VA · Bußgeldbescheid
Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich nicht erlaubt, in einem Bußgeldbescheid auf eine Anlage Bezug zu nehmen. Das KG macht eine Ausnahme bei einfachen und leicht verständlichen Sachverhalten.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Ob im Blut nachgewiesenes Amphetamin auf einer Einnahme des Medikaments Elvanse 70 mg Hartkapseln oder (zusätzlich) auf einem sonstigen Amphetaminkonsum beruht, steht ohne eine gaschromatographische
Untersuchung der Blutprobe nicht hinreichend sicher fest.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Der BGH hat noch einmal Stellung genommen zum Gefährdungsvorsatz beim Kraftfahrzeugrennen.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Die Praxis beschäftigen immer wieder die mit der Entziehung bzw.
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach dem StVG zusammenhängenden Fragen. Wir stellen dazu noch einmal drei – für die Betroffenen allerdings nachteilige – Entscheidungen vor.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Halterhaftung
Wir haben bereits mehrfach über die Frage berichtet, ob bei einem (Park-)Verstoß mit einem E-Scooter ggf. die Halterhaftung nach § 25a StVG eingreift. Zu der Frage hat sich jetzt auch das AG Berlin-Tiergarten geäußert.
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15.01.2024 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Ein „Sprinter“ erleidet einen unverschuldeten Totalschaden. Für die
Wiederbeschaffungsdauer wird ein Ersatzfahrzeug gemietet. Es findet sich kein passendes Ersatzobjekt, um es zu kaufen. Und so entscheidet sich der Geschädigte für eine Langzeitmiete. Der Versicherer wendet ein, wenn der Geschädigte sein Ersatzfahrzeug miete statt kaufe, seien auch die bis dahin entstandenen Mietwagenkosten Teil der Ersatzbeschaffung und nicht die Überbrückung bis zur Ersatzbeschaffung.
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11.01.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist.
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08.01.2024 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2023 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 23, 51).
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05.01.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Eine Einbahnstraße darf nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf
die Straße – kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung.
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