13.12.2023 · Nachricht aus VA · Ölspurbeseitigung
Behauptet der beklagte Versicherer, der von der Ölschaden-Beseitigungsfirma berechnete 296,50-EUR-Stundensatz für den Einsatz von Maschine und Personal übersteige die Üblichkeit, üblich seien nämlich nur 210 EUR, ist das kein substanziierter Vortrag, wenn der Versicherer keine Firma in der Region benennen kann, die zum behaupteten Betrag arbeitet. So entschied es das LG Traunstein.
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13.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Am 28.11.23 standen beim VI. Senat fünf Vorgänge zur Entscheidung, die samt und sonders mit dem Thema „Werkstattrisiko“ als Ausprägungsform des subjektbezogenen Schadenbegriffs zusammenhängen. Termin zur Verkündung der Entscheidungen ist erst Mitte Januar. Weil jedoch einer der Vorgänge zu einer zukünftig veränderten Antragstellung führen wird, wollen wir bereits heute auf der Grundlage eines Terminsberichts eines der beteiligten Anwälte einen Hinweis geben.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Alt- und Vorschaden
Die wertbildenden Faktoren bei alten Gebrauchtwagen sind deren Fahrfähigkeit und der Zeitraum bis zur nächsten Hauptuntersuchung. Leichte Vorschäden sind hingegen bei der Wertbildung kaum relevant, denn Fahrzeuge mit einem Wiederbeschaffungswert von ca. 1.600 EUR haben üblicherweise Dellen und Lackschäden.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Regress
Auch im Regress des Versicherers gegen die Werkstatt kommt es im Hinblick auf die Verbringungskosten nicht darauf an, dass nicht die Werkstatt, sondern der Lackierer den Transport durchgeführt hat. Ebenso wenig ist es von Bedeutung, ob der Lackierer den Transport im Innenverhältnis zur Werkstatt eingepreist oder gesondert berechnet hat. Entscheidend ist
allein, dass der Aufwand der Verbringung entstanden ist.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Kann der Betroffene im vollstreckungsrechtlichen Bußgeldverfahren, wenn er dort erfolgreich ist, Auslagenerstattung verlangen? Die Antwort hängt vom Vorliegen einer Kostengrundentscheidung ab. Dazu hat das AG Friedberg Stellung genommen.
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13.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Straf- und Bußgeldrecht
Seit einigen Jahren werden im öffentlichen Straßenverkehr vermehrt
E-Scooter genutzt. Damit haben natürlich die mit der Nutzung zusammenhängenden Rechtsfragen erheblich an Bedeutung zugenommen. Auch wir haben in der letzten Zeit häufig über Rechtsfragen zu E-Scootern berichtet. Wir wollen heute in der nachfolgenden Checklisten die Fragen zum E-Scooter betreffend Straf- und Bußgeldrecht vorstellen.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Gebäudeschaden
Wird durch den Fahrfehler eines Kunden ein Sektionaltor und ein damit verbundenes Teil einer Alarmanlage der Werkstatt irreparabel beschädigt, kann es nicht durch ein Gebrauchttor ersetzt werden, denn dafür gibt es keinen Markt. Würde nun nur der Zeitwert ersetzt, müsste der Gebäudeeigentümer draufzahlen. Mit diesem Problemkreis beschäftigt sich ein
Urteil des LG Cottbus.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Die sog. Nachtrunkbehauptung spielt in der Praxis bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) eine erhebliche
Rolle. Dazu ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Verjährung
§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG sieht als Folge der „Anordnung“ der Vernehmung/Anhörung des Betroffenen die Unterbrechung der Verjährung vor. Mit den zu erfüllenden Anforderungen hat sich jetzt das AG Dortmund befasst.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird ein Dritter mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, stellt sich die Frage, ob der Rechtsmittelführer die Einlegung überwachen muss.
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