21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Zu den Zulassungsgründen der Versagung rechtlichen Gehörs und der
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Falle einer von der Verteidigung gerügten unzureichend gewährten Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes (OLG Hamm 14.11.12, III 1 RBs 105/12, Abruf-Nr. 130024 ; OLG Stuttgart 11.12.12, 1 Ss 706/12, Abruf-Nr. 130029 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Einstellung des Verfahrens
Wenn erst ein begründeter Antrag des Verteidigers dazu führt, dass sich die Schwere des Tatvorwurfs weitgehend reduziert, sodass das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt werden kann, sind die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen (AG Backnang 16.10.12, 2 Ds 93 Js 111535/11, Abruf-Nr. 130015 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Formwirksames Rechtsmittel
Nach § 14 Abs. 6 S. 1 KostO sind Anträge und Erklärungen betreffend den Kostenansatz schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Hierzu zählt auch die Einlegung einer Erinnerung. Die Einlegung der Erinnerung per E-Mail (ohne elektronische Signatur) ist nicht ausreichend (OLG Hamm 6.11.12, III-1 VAs 41/12, Abruf-Nr. 130023 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
1. Das sog. Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) erfüllt alle Kriterien für die Einordnung als standardisiertes Messverfahren. Als standardisiert ist damit nicht nur der mit Hilfe der Messanlage erfolgende Messvorgang selbst, sondern auch die anschlie ßende Auswertung der gewonnenen Messaufnahmen zu qualifizieren. Unerheblich ist, ob diese Auswertung automatisiert oder auf sonstige Weise stattfindet. 2. Ist in den Gründen des Bußgeldurteils eindeutig und zweifelsfrei festgestellt, dass ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der Bericht stellt im Anschluss an VA 12, 5 die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2012 dar. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt alphabetisch nach Stichworten gegliedert.
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. In der Regel ist bei dem Kfz-Besitzer von einem Nutzungswillen auszugehen. Dieser Erfahrungssatz wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass der Geschädigte nicht sogleich nach dem Unfall einen Sachverständigen mit der Schadensfeststellung beauftragt und aus wirtschaftlich nachvollziehbaren Gründen mit der Ersatzbeschaffung wartet. 2. Ein mittelloser Geschädigter verstößt gegen seine Schadenminderungspflicht, wenn er den Schädiger nicht unverzüglich auf die Gefahr eines hohen ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Verfall
Wird die Anordnung eines Verfalls gem. § 29a OWiG mit einer Schätzung des verfallenen Betrags begründet, müssen die die Schätzung tragenden Grundlagen im Urteil angegeben werden (OLG Karlsruhe 23.11.12, 2 (5) SsBs 641/12 AK 183/12, Abruf-Nr. 130027 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
1. Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG kommt unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbots nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht oder wenn wegen besonderer Umstände das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG derart herausfällt, dass die Verhängung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen wäre (Festhaltung an OLG Bamberg VA 09, ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrssicherungspflicht
1. Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften sind nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glatteis und Glätte zu bestreuen. Dabei muss der Umfang der Räum- und Streupflicht auf der Fahrbahn nur auf die Bedürfnisse des Fahrverkehrs und nicht auf die des Fußgängerverkehrs ausgerichtet sein. 2. Der Umfang der Räum- und Streupflicht ergibt sich nicht aus dem von der Gemeinde aufgestellten Räumplan, sondern aus den allgemeinen Grundsätzen. (OLG München 14.9.12, 1 U ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Leasing
Die in einem Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer „zum Ersatz des entsprechenden Schadens“ verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht „in einem dem Alter und der vertragsgem äßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher“ zurückgegeben wird, ist als Regelung über einen – der regelmäßigen Verjährung unterliegenden – leasingtypischen ...
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