13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Wird mit der Rechtsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch die Nichtaussetzung infolge der Nichtbeiziehung der Bedienungsanleitung geltend gemacht, muss der Verfahrensrüge entnommen werden können, ob und welche Anstrengungen der Betroffene bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge unternommen hat, um über das Gericht Einsicht in die Bedienungsanleitung zu bekommen (OLG Bamberg 19.10.12, 2 Ss Owi ...
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Es existiert weder ein Recht noch eine Verpflichtung der Behörde oder des Gerichts, die in den Akten enthaltenen Datenträger bzw. die darauf befindlichen Daten durch eine Umformatierung abzuändern (AG Schleiden 10.9.12, 13 OWi 140/12 [b], Abruf-Nr. 123632 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden (OLG Naumburg 5.11.12, 2 Ss (Bz) 100/12, Abruf-Nr. 123641 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kann abgesehen werden, wenn der Beschuldigte in zwar kurzer, aber auch sehr intensiver Zeit engagiert und höchst motiviert an einer umfangreichen verkehrstherapeutischen anerkannten Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen und sich zur Weiterführung einschließlich Urinkontrollen vertraglich verpflichtet hat (AG Königs Wusterhausen 13.9.12, 2.2 Ds 458 Js 33194/12 (231/12), Abruf-Nr. 123631 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Mehrere Fahrverbote, bei denen nicht die „Vier-Monats-Sperrfrist“ des § 25 Abs. 2a StVG gewährt worden ist, werden parallel vollstreckt (AG Dillenburg 9.11.12, 3 OWi - 2 Js 60458/11, Abruf-Nr. 123630 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses (OLG Zweibrücken 22.10.12, 1 Ss BS 12/12, Abruf-Nr. 123642 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Personenschaden
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren unter den 392.365 Verkehrsunfallverletzten des Jahres 2011 30.590 Personen im Alter von unter 15 Jahren und 20.282 Personen im Alter zwischen 15 – 18 Jahren. Danach verunglückt etwa alle 10 Minuten ein Minderjähriger im Straßenverkehr. Anspruchsberechtigung, Mithaftung und Schadenshöhe bieten zahlreiche Besonderheiten. Die Checkliste zeigt, worauf besonders zu achten ist.
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere freie Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren lassen (AG München 7.3.12, 334 C 28675/11, Abruf-Nr. 123738 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch Personenkraftwagen, die im Unfallzeitpunkt älter als fünf Jahre und/oder mehr als 100.000 km gelaufen sind, sind einer unfallbedingten merkantilen Wertminderung generell zugänglich (Klarstellung zu Senat, Urteil vom 27.3.12, I-1 U 139/11; OLG Düsseldorf 26.6.12, I-1 U 149/11, Abruf-Nr. 123649 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach den Art. 9 und 11 LugÜ 2007 kann der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat im Geltungsbereich des LugÜ 2007 beim Gericht seines Wohnsitzes geltend machen (BGH 23.10.12, VI ZR 260/11, Abruf-Nr. 123745 ).
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