15.08.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Liegt eine besondere Stresssituation vor, die zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt, kann ggf. die Regelgeldbuße reduziert werden (AG Koblenz 29.4.13, 2010 Js 43957/12.34 OWi, Abruf-Nr. 132072 ).
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13.08.2013 · Fachbeitrag aus VA · Terminsverlegung
Für die Festsetzung des Terminstags sind auch die örtlichen Feiertage – am Sitz des Prozessgerichts –, auch wenn sie gesetzlich nicht anerkannt sind, von Bedeutung. Grundsätzlich können aber auch bei Personen, die außerhalb des Sitzungsorts wohnen, die dort örtlichen Feiertage berücksichtigt werden, insbesondere dann, wenn sie durch religiöse Konfessionen gebunden sind (LG Gera 29.5.13, 1 Qs 183/13, Abruf-Nr. 132074 ).
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09.08.2013 · Nachricht aus VA · Neuwagenkauf
Das Berliner Kammergericht (KG) gewährte einem Rechtsanwalt, der einen neuen Alfa Romeo 159 als Verbraucher gekauft hatte, das Recht zum Rücktritt wegen quietschender Bremsen. Das aus Sicht des Kfz-Handels negative Urteil ist gleichwohl interessant, spiegelt es doch das gesamte Programm eines Prozesses um die Haftung bei Sachmängeln wider.
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05.08.2013 · Nachricht aus VA · Versicherungsrecht
Der gegnerische Haftpflichtversicherer hat nach Ansicht des AG Düsseldorf jedenfalls dann einen Anspruch auf eine eigene Besichtigung des beschädigten Fahrzeuges, wenn er konkret darlegt, dass in dem ihm vorgelegten Schadengutachten vermutlich Anteile eines Altschadens als zum Neuschaden gehörig kalkuliert worden sind.
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Owi-Recht
Wir stellen Ihnen die wichtigsten Urteile des Jahres 2012 aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten vor (im Anschluss an VA 12, 87). Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbotes und der Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zusammenhängenden Fragen. Darüber haben wir bereits in VA 13, 51 und 125 gesondert berichtet.
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Dem EuGH wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht (VG Sigmaringen, 30.4.13, 4 K 133/13, Abruf-Nr. 132083 ).
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Eine ordnungsgemäß erhobene Sachrüge setzt voraus, dass aus dem Vortrag des Beschwerdeführers ggf. im Wege der Auslegung (wenigstens auch) hervorgeht, dass er die Anwendung sachlichen Rechts durch den Tatrichter beanstanden will (OLG Bamberg 27.5.13, 3 Ss OWi 596/13, Abruf-Nr. 132077 ).
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Geldsanktion
Eine in einem EU-Mitgliedsstaat verhängte Geldbuße ist bei einer Vollstreckung in Deutschland nicht zu reduzieren (OLG Hamm 14.5.13, 2 RBs 49/13, Abruf-Nr. 132080 ).
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Verfahrensrüge
Zum Umfang der Begründung der Verfahrensrüge bei nicht gewährter Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts (OLG Celle 10.6.13, 311 SsRs 98/13, Abruf-Nr. 132078 ).
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Dem über einen bloßen experimentellen einmaligen Konsum von Cannabis ohne Wiederholungsgefahr hinausgehenden gelegentlichen Konsum wohnt ein Gefährdungspotenzial inne, das beim Vorliegen von Zusatztatsachen, wie etwa dem fehlenden Trennungsvermögen zwischen Konsum und Fahren, die Annahme der Fahrungeeignetheit rechtfertigt (OVG Niedersachsen, 2.5.13, 12 LA 179/12, Abruf-Nr. 132082 ).
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