19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Drei Jahre nach dem VW-Urteil vom 20.10.09 (VA 09, 199 = NJW 10, 606) ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Einem ersten Praxistest haben wir das VW-Urteil in VA 10, 77 unterzogen. In der Folgezeit hat sich der BGH in vier weiteren Entscheidungen mit der Problematik beschäftigt. Der Beitrag beantwortet die Frage, was zum aktuellen Stand geklärt und was noch offen ist.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem Verkehrsunfall mit einer HWS-Verletzung ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts stets erforderlich und zweckmäßig. Die Kosten sind vom Schädiger auch zu ersetzen, wenn der Geschädigte selbst Rechtsanwalt ist (AG Hamburg 19.9.12, 51a C 63/12, Abruf-Nr. 123128 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Schadensminderung, wenn er im Anschluss an eine Unfallreparatur den zuvor zur Schadensbegutachtung herangezogenen Sachverständigen beauftragt, die ordnungsgemäße Durchführung der Reparatur zu bestätigen. Die dadurch anfallenden Kosten sind erstattungsfähig (AG Esslingen 28.8.12, 10 C 994/12, Abruf-Nr. 122754 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadenersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des RDG erfolgt (BGH 11.9.12, VI ZR 297/11, Abruf-Nr. 123066 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf- und Werkstattrecht
Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist (BGH 23.8.12, VII ZR 155/10, Abruf-Nr. 122953 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenhandel
Eine Klausel, nach der ein Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15 Prozent des Bruttokaufpreises zu zahlen hat, ist nach wie vor wirksam (Anschluss an Senatsurteil vom 27.9.95, NJW 95, 3380) (BGH 27.6.12, VIII ZR 165/11, Abruf-Nr. 123048 ).
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17.10.2012 · Nachricht aus VA · Verkehrsunfallrecht
Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur, wenn an der Einmündung das Zeichen für „Kreisverkehr“ und für „Vorfahrt gewähren“ angebracht ist.
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15.10.2012 · Nachricht aus VA · Verkehrszeichen
Dynamische Verkehrszeichen erhöhen die Verkehrssicherheit, verbessern den Verkehrsfluss auf deutschen Autobahnen und tragen somit auch zu einer Verringerung der Umweltbelastung bei.
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Nebenstrafe
Liegen zwischen der Tat und der Berufungshauptverhandlung zwei Jahre und drei Monate, kann ein Fahrverbot als Nebenstrafe seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten. Vom Fahrverbot wird dann i.d.R. abzusehen sein (OLG Hamm 24.7.12, III-2 RVs 37/12, Abruf-Nr. 122972 ).
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21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Durchsuchung/Beschlagnahme
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, in dem dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt wird, die ggf. zur Eintragung von drei Punkten im VZR führt, sind Durchsuchung und Beschlagnahme zur Auffindung von Gegenständen, die die Ermittlungen des Betroffenen als Fahrer zum Vorfallszeitpunkt ermöglichen, verhältnismäßig (LG Tübingen 29.12.11, 1 Qs 248/11 OWi, Abruf-Nr. 122445 ; AG Reutlingen 28.10.11, 7 OWi 24 Js 19990/11, Abruf-Nr. 122441 ).
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