21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten ist es rechtsfehlerhaft, ein Unfallfahrzeug aus dem Alterssegment 5 bis 10 Jahre allein aus Altersgründen in die nächstniedrigere Tabellengruppe (SCHWACKE-Automietwagenklassen) einzustufen (OLG Dresden, 18.7.12, 7 U 269/12, Abruf-Nr. 122849 ).
> lesen
21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage, ob der (inländische) Schadensregulierungsbeauftragte einer (ausländischen) Kfz-Haftpflichtversicherung nach der Richtlinie 2009/103/EG für das Versicherungsunternehmen passiv zustellungsbevollmächtigt ist, und ob sich der Geschädigte hierauf im Haftpflichtprozess berufen kann (LG Saarbrücken, 22.6.12, 13 S 12/12, Abruf-Nr. 122823 ).
> lesen
21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Der BGH-Rechtsprechung, wonach der Schädiger den Geschädigten unter bestimmten Voraussetzungen auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen kann, ist nicht zu folgen. Sie basiert auf falschen tatsächlichen Annahmen und ignoriert hergebrachte bewährte Rechtsinstitute. 2. Eine Reparatur in einer „freien“ Werkstatt bietet selbst bei technischer Gleichwertigkeit keinen gleichwertigen Ersatz gegenüber der Reparatur in einer Markenwerkstatt. 3. Die vom BGH gezogene Grenze von drei ...
> lesen
21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Derzeit zu beobachtende Auswüchse bei der Abrechnungspraxis von Sachverständigenleistungen sind kein Grund, bei der Erforderlichkeitsprüfung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von den anerkannten Grundsätzen zum Nachteil des Geschädigten abzuweichen. 2. Auch wenn keine generelle Markterkundigungspflicht besteht, so ist der Geschädigte doch nicht von jeglicher Plausibilitätskontrolle – auch der Nebenkosten – befreit. (LG Saarbrücken 22.6.12, 13 S 37/12, Abruf-Nr. 122821 )
> lesen
17.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsvergütung
Vertritt der Anwalt mehrere aus demselben Verkehrsunfall Geschädigte, die jeweils eigene Schadenersatzansprüche geltend machen, sind verschiedene Angelegenheiten gegeben. Der Anwalt kann deshalb seine Gebühren jeweils gesondert aus den Werten der einzelnen Schadenersatzansprüche abrechnen. Die Geschädigten sind nicht verpflichtet, den Anwalt gemeinsam zu beauftragen (AG Mülheim a.d.R. 3.5.12, 23 C 1958/11, Abruf-Nr. 122824 ).
> lesen
13.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrssicherheit
Jeder dritte Autofahrer (34 Prozent) ist schon mal übermüdet Auto gefahren. Dies ergab eine repräsentative Befragung von 2.000 Personen, die im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) vom Marktforschungsinstitut Ipsos durchgeführt wurde.
> lesen
11.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Eine Diensthandlung ist rechtswidrig im Sinne von § 113 Abs. 3 S. 1 StGB, wenn Polizeibeamte einen Betroffenen falsch belehrt haben (konkret: Belehrung über eine allgemeine Verkehrskontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO bei Vorliegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt (OLG Celle 23.7.12, 31 Ss 27/12, Abruf-Nr. 122747 ).
> lesen
07.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
In drei Bußgeldverfahren hatten die Verteidiger Akteneinsicht beantragt, und zwar in die Bedienungsanleitungen der verwendeten Messgeräte oder den Messfilm. Diese wurde vom AG bzw. von den beteiligten Verwaltungsbehörden nicht gewährt, sodass jeweils Rechtsmittel eingelegt wurden. Wir zeigen auf, was sich aus den jeweiligen Entscheidungen Neues ergibt.
> lesen
03.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Körperverletzung
Ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ist in der Regel als ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen (BGH 25.4.12, 4 StR 30/12, Abruf-Nr. 121958 ).
> lesen
27.08.2012 · Nachricht aus VA · Mietwagen
In die Reihe der Gerichte, die bei einer Mietwagennutzung unter 1.000 km eine Eigenersparnis des Geschädigten durch „Schonung“ seines eigenen in der Werkstatt stehenden Wagens mangels Messbarkeit verneinen, gehören nun auch das AG Berlin-Mitte (6.7.12, 111 C 3125/11, Abruf-Nr. 122227 ) und das AG Hamburg-St. Georg (4.7.12, 924 C 237/11, Abruf-Nr. 122228 ); eingesandt von Rechtsanwalt Frank Ochsendorf, Hamburg).
> lesen
5973 Treffer für »«
Zurück
