18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Die pauschale Annahme, bei Verdacht von Alkohol- und Drogendelikten stets zur Anordnung einer Blutprobe berechtigt zu sein, begründet die Besorgnis einer dauerhaften und ständigen Umgehung des Richtervorbehalts und führt zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots (AG Nördlingen 28.12.11, 5 OWi 605 Js 109117/11, Abruf-Nr. 120973 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Benutzt der Täter einen ungarischen Führerschein in Deutschland, der in Ungarn auf der Grundlage eines falschen ukrainischen Führerscheins umgeschrieben worden ist, fährt er ohne Fahrerlaubnis i.S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG (OLG Stuttgart 6.2.12, 6 Ss 605/11, Abruf-Nr. 120978 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Die Kriterien für die Einordnung als qualifiziertes Messverfahren werden im Hinblick auf Abstandsmessungen derzeit nur von dem Brückenabstandsverfahren VAMA mit Charaktergenerator CG-P 50 E, dem „Brückenabstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS“ und dem „Abstands- und Geschwindigkeitskontrollsystem VKS 3.01“ erfüllt (OLG Bamberg 22.2.12, 3 Ss OWi 100/12, Abruf-Nr. 121342 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Auch das Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Krankenhausoberarzt mit regelmäßiger Rufbereitschaft bedarf einer eingehenden Begründung unter Beachtung der Möglichkeiten zur anderweitigen Abwendung der Folgen des Fahrverbots (OLG Hamm 21.12.11, III-3 RBs 326/11, Abruf-Nr. 120606 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentziehung
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn die vorläufige Maßnahme bereits derart lange dauert (hier: 14 Monate), dass unter Berücksichtigung der übrigen Umstände des Einzelfalls die weitere Fortdauer der Maßnahme nicht mehr vertretbar erscheint. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die eingetretenen Verfahrensverzögerungen allein auf einem Verschulden der Justiz beruhen (AG Montabaur 24.2.12, 2020 Js 12711/11 42 Cs, Abruf-Nr. 121344 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung muss sich aus den tatsächlichen Feststellungen der sog. „Beinahe-Unfall“ ergeben (BGH 22.3.12, 4 StR 558/11, Abruf-Nr. 121195 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zum Standardrepertoire der Haftpflichtversicherer gehört, Ansprüche auf Nutzungsausfallersatz (abstrakte Nutzungsentschädigung/Mietwagen) mit dem Argument abzulehnen, der Anspruchsteller habe die Ausfallzeit mit einem Zweitfahrzeug überbrücken können. Ob und unter welchen Voraussetzungen dieser Einwand sticht, wird im Folgenden näher dargestellt. Zur Klarstellung: Es geht nicht um die gleichfalls spannende Frage, ob die tatsächliche Benutzung eines Gratis-Ersatzwagens (Werkstatt, ...
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In Verkehrsunfallsachen sind weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten. Der Geschädigte muss sich daher eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten führt, im Verhältnis zum Haftungsschuldner nicht zurechnen lassen. Dieser Einwendungsausschluss gilt auch, wenn der Reparaturbetrieb durch Zession ...
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken (BGH 20.3.12, VI ZR 114/11, Abruf-Nr. 121271 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Grundsätzlich ist Benzin oder Diesel im Tank des zum Restwert zu verkaufenden Unfallfahrzeugs für den Geschädigten verloren. Kann er Angaben zur im Fahrzeug verbliebenen Menge machen, wird der Schaden geschätzt, und der gegnerische Haftpflichtversicherer muss dafür aufkommen (AG Germersheim 8.3.12, 1 C 473/11, Abruf-Nr. 121197 ).
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