20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Geldsanktionen
§ 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG erfasst gerade die Fälle der sog. Halterhaftung im Straßenverkehr, in denen der Betroffene allein deswegen für Verkehrsverstöße haftet, weil er Halter des Fahrzeugs ist, mit dem der Verstoß begangen wurde. Danach ist eine Vollstreckung nur unzulässig, wenn der Betroffene den Einwand des fehlenden eigenen Verschuldens gegenüber der Bewilligungsbehörde geltend macht (OLG Düsseldorf 9.2.12, III-3 AR 6/11 Abruf-Nr. 120975 ). Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach ...
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Wahllichtbildvorlage
Wir hatten in VA 12, 64 über den BGH-Beschluss vom 9.11.11, 1 StR 524/11 berichtet. Dieser hat nun zu einer Änderung der Vorgehensweise in NRW bei der Wahllichtbildvorlage geführt (vgl. dazu z.B. RdErl. des Innenministeriums NRW vom 12.3.06 - 42 - 62.09.08 (6407), SMBl. NRW. 2056). Das Innenministerium NRW hat darin die Polizeibehörden gebeten, ab sofort bei der sequenziellen Wahllichtbildvorlage mindestens acht Vergleichsbilder vorzulegen bzw. vorzuzeigen. Die Software für DigiED-Net sei ...
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsunterschreitung
Die Geschwindigkeits- und Abstandsmessung mit dem Video-Abstands-Messverfahren VAMA erfüllt die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens. Die auf Video dokumentierten Verstöße werden jedoch im Rahmen einer nachträglichen Auswertung des Videobands durch eine Weg-Zeit-Berechnung ermittelt, wobei sich die für die jeweiligen Zeitnahmen maßgeblichen Zeitpunkte aus der Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren zur polizeilichen Verkehrsüberwachung vom 12.5.06 ...
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Erfüllt die Geschwindigkeitsermittlung die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens, genügt es im Regelfall, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit stützt. Zu den in den Urteilsgründen niederzulegenden Mindestangaben zählt beim Einsatz des ProVida-Systems zur Geschwindigkeitsmessung allerdings grds. auch die Mitteilung, welche ...
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstands von einem vorausfahrenden Fahrzeug nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BKatV verwirkten Regelfahrverbot i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StVG darf nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, dass der die Fahrverbotsanordnung indizierende untere Tabellengrenzwert (sog. „Fahrverbotsschwelle“) nur knapp unterschritten wurde (OLG Bamberg 28.12.11, 3 Ss OWi 1616/11, Abruf-Nr. 120604 ).
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Welchen Einfluss haben Werks- und Großkundenrabatte auf die Schadensregulierung in einem Haftpflichtfall? Die BGH-Entscheidungen VA 11, 201 und VA 11, 73 beantworten einige, aber nicht alle Fragen. Verkehrsrecht aktuell fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte, dessen Fahrzeug unmittelbar nach einem Unfall abgeschleppt werden muss, braucht nicht vor der Beauftragung des Abschleppunternehmers Preise zu vergleichen. Das ist ihm in der Situation unzumutbar (AG Stade 10.1.12, 61 C 946/11, Abruf-Nr. 120729 ).
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen. Dies gilt entsprechend für Fotos eines Schadensgutachtens. 2.Unabhängig von der Verfahrenswahl (schriftliches Vorverfahren oder früher erster Termin) müssen zunächst einmal erst alle Gründe entfallen sein, die es einem Beklagten vorprozessual erlaubten, die Erfüllung zu ...
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 S. 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil zu haften (BGH 7.2.12, VI ZR 133/11, Abruf-Nr. 120451 ).
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wird ein Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich nach ausländischem (hier: französischem) Sachrecht richtet, als Direktanspruch gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, ist § 287 ZPO bei der Bemessung des Schadens anwendbar (LG Saarbrücken 9.3.12, 13 S 51/11, Abruf-Nr. 121118 ).
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