18.09.2023 · Nachricht aus VA · Teilkasko
Im Zuge der Meldung eines Diebstahlschadens hat der Versicherungsnehmer den ihm beim Kauf vom Verkäufer offenbarten reparierten schweren Unfallschaden gegenüber dem Teilkaskoversicherer verneint. Weil ein reparierter Unfallschaden Einfluss auf den Wert eines Fahrzeugs hat, liegt darin nach Auffassung des OLG Bremen eine arglistige Täuschung, die den Versicherer nach seinem Bedingungswerk, das inhaltlich insoweit mit § 28 VVG korrespondiert, leistungsfrei stellt.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Fällt ein Fahrschulwagen unfallbedingt aus, darf die Fahrschule einen typgleichen Ersatzwagen anmieten. Es ist nicht zumutbar, auf ein anderes Modell auszuweichen. Denn amtsbekannt sei es für Fahranfänger außerordentlich wichtig, ihre Fahrstunden und Prüfungsstunden in dem gewohnten Fahrzeugmodell zu absolvieren, entschied das AG München.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Durch die etwas unglückliche Formulierung des BGH (26.4.22, VI ZR 147/21, Rn. 14) wurde die Frage aufgeworfen: Muss der Geschädigte im Bestreitensfall zunächst beweisen, dass ein vom Versicherer als überflüssig und nach dessen Behauptung deshalb von der Werkstatt nicht durchgeführter Arbeitsschritt von der Werkstatt vorgenommen wurde, bevor er sich auf den subjektbezogenen Schadenbegriff in der Ausprägungsform des Werkstattrisikos stützen kann?
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18.09.2023 · Fachbeitrag aus VA · Schadenrecht
Vor Jahren hat es ein Münsteraner Versicherer bereits versucht, nun aber liest man es von mehreren Versicherern etwa so: „An den übrigen Abzügen bezüglich Grundhonorar und Schreibkosten halten wir fest. Wir bitten Sie lediglich, sicherzustellen, dass Ihr Mandant nun keine Zahlungen leistet und uns informiert, sobald der Sachverständige an ihn herantritt.“ Ähnliches findet man auch im Hinblick auf umstrittene Positionen aus der Reparaturrechnung.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Zinsen
Kleinvieh macht auch Mist und Verzugszinsen können höher sein als die Prozesszinsen. Das AG Münster hat entschieden: Kommt eine Verurteilung des Schädigers auf Erstattung der Reparaturkosten nur Zug um Zug gegen Abtretung der Rückforderungsansprüche des Klägers gegen die Reparaturwerkstatt in Betracht und wurde die Abtretung nicht vom Kläger angeboten, so ist die Schadenersatzforderung nicht fällig. Also wird auch kein Anspruch auf Verzugszinsen ausgelöst.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Wir haben kürzlich über die neuere Rechtsprechung zur Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO berichtet (VA 23, 122). Dazu ist auf zwei weitere Entscheidungen hinzuweisen.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Dem Betroffenen/Verteidiger sind nach einer Messung mit einem standardisierten Messverfahren diejenigen Aktenbestandteile zur Verfügung zu stellen, die sich nicht bei der Verfahrensakte befinden, um mit ihrer Hilfe einen Überblick über die für die Verteidigung ggf. relevanten Informationen zu gewinnen, und das Messergebnis eigenständig überprüfen zu können.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Verjährung
Verjährungsfragen sind in der Praxis von Bedeutung. Sie führen zu einem Verfahrenshindernis. Das Verfahren gegen den Betroffenen ist einzustellen. Der Verteidiger muss sich also mit diesen Fragen befassen. Auf zwei neuere Entscheidungen ist in dem Zusammenhang hinzuweisen.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In manchen Verfahren kann das Ergebnis eines Berufungsverfahrens von einer demnächst erwarteten BGH-Entscheidung abhängen. Derzeit ist das z. B. bei der Frage so, ob die Wertminderung bei einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten rechnerisch um 19 Punkte zu kürzen ist oder bei der Frage, ob der subjektbezogene Schadenbegriff nicht anzuwenden ist, sofern der Schädiger bestreitet, dass ein berechneter Arbeitsschritt tatsächlich durchgeführt wurde. Da kann es also für beide ...
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18.09.2023 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Die mit der An- bzw. Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung zusammenhängenden Fragen haben in der Praxis erhebliche Bedeutung. Dabei geht es meist um die Verwerfung des Einspruchs des nicht an der Hauptverhandlung teilnehmenden Betroffenen (§§ 73, 74 OWiG). Wir haben über die Grundlagen der damit zusammenhängenden Fragen in VA 19, 147, 166, 203 berichtet. In der nachfolgenden Zusammenstellungen stellen wir Ihnen die neuere Rechtsprechung zu dem Themenbereich vor.
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