22.08.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Koblenz hatte dem BGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob bei einer Messung mit dem Messverfahren ES 3.0 ein Messergebnis verwertet werden darf, wenn zuvor dem Antrag des Betroffenen auf Einsicht in die vorhandenen Rohmessdaten der Tagesmessreihe, die nicht zur Bußgeldakte gelangt sind, nicht stattgegeben worden ist (VA 22, 56). Der BGH hat die Frage nicht beantwortet, sondern zurückverwiesen.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
Das OVG Saarland hat jetzt noch einmal zur Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) auf den gesamten Fuhrpark eines Halters Stellung genommen.
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21.08.2023 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Die Reparaturkosten liegen bei ca. 9.000 EUR. Der Geschädigte ist finanziell schwach und wartet das Gutachten ab, das aber seinerseits etwas auf sich warten lässt. Erst nach Eingang der Kostenübernahmeerklärung
erteilt er den Reparaturauftrag. Das reparierte Fahrzeug gibt die Werkstatt ohne Geld nicht heraus, und am Ende stehen 74 Mietwagentage auf dem Zettel, von denen der Versicherer vorgerichtlich 27 Tage akzeptiert.
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18.08.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO für den Fahrzeughalter kommt nur in Betracht, wenn es nach einem Verkehrsverstoß unmöglich oder
unzumutbar ist, den Täter festzustellen. Das OVG Münster hat in zwei Entscheidungen dazu Stellung genommen, wann die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden darf.
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17.08.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Lässt der Fahrer des beim zweispurigen Linksabbiegen links fahrenden Fahrzeugs das Heck mit Absicht driftend ausbrechen, tritt bei der dadurch
verursachten Kollision mit dem rechts daneben abbiegenden Fahrzeug dessen Betriebsgefahr vollständig zurück, entschied das AG Ulm.
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17.07.2023 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Die Bemühungen mancher Versicherer, den subjektbezogenen Schadenbegriff auszuhebeln, nehmen kein Ende. Der Geschädigte, so der Vortrag eines beklagten Versicherers vor dem AG Köln, habe doch keinen Nachteil, wenn der Schadenersatz im Hinblick auf die Erstattung der Reparaturkosten gekürzt werde. Der Geschädigte brauche doch nur der Werkstatt den Streit zu verkünden. Dann sei er in einem Rechtsstreit der Werkstatt gegen ihn auf Zahlung des Werklohns geschützt. Mit dieser ... > lesen
17.07.2023 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Aktuell ist wieder Saison für die Regulierung von Unfallschäden an Wohnfahrzeugen. Dieser Beitrag beschränkt sich auf Haftpflicht-Fragen und auf Schäden, die nach deutschem Recht zu regulieren sind. Letzteres trifft ja auch dann zu, wenn – was an Urlaubs-Hotspots nicht gänzlich unwahrscheinlich ist – zwei Deutsche im Ausland miteinander kollidieren.
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17.07.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Die Bemühungen mancher Versicherer, den subjektbezogenen Schadenbegriff auszuhebeln, nehmen kein Ende. Der Geschädigte, so der Vortrag eines beklagten Versicherers vor dem AG Köln, habe doch keinen Nachteil, wenn der Schadenersatz im Hinblick auf die Erstattung der Reparaturkosten gekürzt werde. Der Geschädigte brauche doch nur der Werkstatt den Streit zu verkünden. Dann sei er in einem Rechtsstreit der Werkstatt gegen ihn auf Zahlung des Werklohns geschützt.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Hinterbliebenengeld
Ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hinterbliebenen (§ 844 Abs. 3 BGB) bei der Bemessung des Hinterbliebenengelds zu berücksichtigen sind, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt. Der VI. Senat entschied nun, dass diese bei der umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nur zu berücksichtigen seien, wenn sie sich auf seine seelische Verfassung in prägender Weise ausgewirkt haben.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Autokauf
In einem Rechtsstreit um den gutgläubigen Erwerb eines beim Autovermieter unterschlagenen Kraftahrzeugs vom Nichtberechtigten hat das LG Neubrandenburg eine Vielzahl von Indizien bewertet. Die beim Verkauf übergebenen Fahrzeugpapiere waren so professionell gefälscht, dass die Zulassungsstelle die Fälschung auch nicht bemerkt hat. Dass sich der Käufer die auf den Verkäufer ausgestellten Dokumente vor dem Kauf hat zeigen lassen, bringt ihn in die Position, seine Sorgfaltspflicht erfüllt zu ...
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