09.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Werkstattregress
Der Reparaturauftrag „Instandsetzung wie vom Schadengutachter vorgesehen“ datiert vor dem Erstellungsdatum des Schadengutachtens. Das ist stets so, wenn der Geschädigte mit der Werkstatt abstimmt, dass die für ihn einen Schadengutachter aktiviert und er im gleichen Atemzug den
Reparaturauftrag unterschreibt. Ist das im Regress problematisch?
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09.12.2025 · Nachricht aus VA · Berufsrecht
Erst den Geschädigten gegen den Versicherer vertreten, dann die Werkstatt, in der der Geschädigte hat reparieren lassen, im Regress. Das kommt immer wieder vor. Es wirft die Frage auf, ob das zulässig ist. VA liegen Stellungnahmen von Rechtsanwaltskammern dazu vor: Wenn das Mandat für den
Geschädigten abgeschlossen ist, spricht zunächst nichts dagegen, anschließend die Werkstatt zu vertreten. Sollte sich aber während der Bearbeitung ein Interessenkonflikt zeigen, muss reagiert werden.
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Bestreitet der Betroffene bei einer Verkehrs-OWi, dass er zum Tatzeitpunkt Fahrer gewesen ist, wird in der Regel auf Lichtbilder zurückgegriffen und versucht, ihn anhand dieser Bilder als Fahrer zu identifizieren.
Insbesondere wenn es um die Darstellung der Täteridentifizierung in den Urteilsgründen geht, kommt es dabei oft zu Fehlern bei den Tatgerichten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Ausführungen des AG überprüfen können und worauf Sie bei der Fahreridentifizierung anhand eines ...
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Verwaltungsrecht
Ein einmaliger Vorfall im Straßenverkehr, bei dem alles dafürspricht, dass es sich um ein einmaliges Augenblicksversagen auch aufgrund der besonderen Fahreigenschaften eines älteren Fahrzeugs handelt, begründet keinen ausreichenden Anfangsverdacht für die Anordnung einer Fahrprobe als Vorstufe für eine ggf. anzuordnende Entziehung der Fahrerlaubnis.
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Die Berufungsverwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO wegen Nichterscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung setzt voraus, dass der Angeklagte bei Aufruf der Sache „nicht erschienen“ ist. Das BayObLG hat sich damit
befasst, wie mit dem Umstand umzugehen ist, wenn der Angeklagte zwar erschienen ist, aber an der Verhandlung nicht mitwirken will.
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Kostenrecht
Der Strom von Entscheidungen zur Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses reißt nicht ab.
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Straßennutzung
Ein Unternehmer will E-Scooter-Touren in den Weinbergen um Bad Dürkheim durchführen. Er bietet bereits Lama-Wanderungen an. Die Stadt hat ihm die Touren verboten, da auf allen Feld- und Waldwegen, die mit dem Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) in Verbindung mit dem Zusatz „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ gekennzeichnet sind, Scooter nicht verkehren dürfen.
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Rücksichtslosigkeit kann in den Fällen des sog. Augenblicksversagens, der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage nicht angenommen werden.
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Auf folgende Entscheidungen zum Fahrverbot ist hinzuweisen:
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