17.02.2025 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften Verstoß des Hintermanns gegen § 4 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 1 S. 4 oder § 1 Abs. 2 StVO spricht, kann auch eingreifen, wenn ein Motorradfahrer hinter einem stark abbremsenden Pkw ohne Berührung der Fahrzeuge stürzt und es nur durch Zufall nicht zu einer Kollision mit dem Vorausfahrenden kommt, entschied der BGH.
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17.02.2025 · Nachricht aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Das Unfallersatzfahrzeug wird bei einem Autovermieter genommen, der nicht auch der Reparaturbetrieb ist. Für Verzögerungen der Reparatur und damit eine sehr lange Mietwageninanspruchnahme kann also allenfalls die Werkstatt verantwortlich sein. Dass die Ursache beim Autovermieter liegt, ist ausgeschlossen.
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17.02.2025 · Nachricht aus VA · Rechtsfolgen
Als Verteidiger muss man auch darauf achten, ob das AG bei einer Verurteilung im Bußgeldverfahren die verhängten Rechtsfolgen zutreffend
begründet hat. Dazu stellen wir zwei neuere Entscheidungen vor.
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 52 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2024 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots; darüber haben wir zuletzt in VA 24, 87
berichtet und werden demnächst die neuere Rechtsprechung erneut
zusammenstellen. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir ...
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17.02.2025 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Das BVerfG hat sich mit der Frage der Auslagenerstattung befasst, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten/Betroffenen nach einer Ermessensvorschrift eingestellt worden ist.
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17.02.2025 · Nachricht aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der BGH hat sich vor Kurzem mit der Frage befassen müssen, ob das Werfen von Steinen auf einen Linienbus die Voraussetzungen für einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bzw. eine versuchte gefährliche Körperverletzung erfüllt hat.
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17.02.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis kommt es immer wieder zu Fällen, in denen dem Betroffenen die Aufnahme der Rechtsbeschwerdebegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle erschwert wird. Dazu hat das BayObLG Stellung genommen.
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10.02.2025 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 S. 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette ist nur dann rechtswidrig, wenn eine Behörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt oder beschränkt hat. So lautet der Leitsatz einer
aktuellen BGH-Entscheidung.
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07.02.2025 · Nachricht aus VA · Wertminderung
Begründet der Kläger im Rechtsstreit mit dem Schädiger die Höhe der Wertminderung durch Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Schadengutachten, das eine Ermittlung der Höhe der Wertminderung anhand anerkannter Methoden erkennen lässt, hat er ausreichend substanziiert vorgetragen, entschied das LG Braunschweig.
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05.02.2025 · Nachricht aus VA · Verkehrssicherungspflicht
Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Das Landgericht Lübeck sprach einer Frau, die auf Laub ausgerutscht war, ein wegen Mitverschuldens gekürztes Schmerzensgeld zu.
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