17.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG dürfen grundsätzlich nur die dem Betroffenen bekannten Beweismittel verwendet werden. Dies bekräftigt noch einmal das OLG Köln.
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17.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Für eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG spielt es keine Rolle, wenn es der Beschuldigte versäumt hat, den tatsächlich vorliegenden Entschuldigungsgrund rechtzeitig vor der Hauptverhandlung durch ein ärztliches Attest zu belegen. Entscheidend ist nicht, ob sich ein Betroffener entschuldigt hat, sondern ob er tatsächlich entschuldigt ist.
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15.05.2023 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Es überspannt die Anforderungen an den Warnhinweis gemäß § 254 Abs. 2 BGB, wen verlangt wird, den schon mit Angaben zu den Einnahmen, Ausgaben und Rücklagen des Geschädigten zu unterfüttern. Denn das stellt die Rechtslage zur Vorfinanzierung aus eigenen Mitteln, die der BGH mehr als deutlich gemacht hat, auf den Kopf. Mit dieser Musterformulierung weisen Sie auf die Rechtslage hin. > lesen
15.05.2023 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Der Versicherer kommt wegen massiver Arbeitsrückstände oder aus welchen Gründen auch immer nicht in die Pötte. Der Geschädigte lässt erst reparieren, nachdem der gegnerische Haftpflichtversicherer seine Eintrittspflicht bestätigt hat. Der Anwalt hat den Warnhinweis im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB ausgebracht. Am Ende steht ein hoher Ausfallschaden, ggf. auch ein hoher Standkostenbetrag.
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12.05.2023 · Fachbeitrag aus VA · Rote Kennzeichen 06
Wegen des massenhaften und an jedem sonnigen Wochenende unübersehbaren Fehlgebrauchs der roten Kennzeichen ziehen viele Zulassungsstellen jetzt die Zügel straff an. Diese neue Strenge trifft auf eine „Aber das haben wir doch immer so gemacht“-Mentalität in manchen Autohäusern und Werkstätten. Da man als Anwalt dort nicht sehr effizient wird helfen können wird, sind Sensibilisierungsgespräche mit den Mandanten aus der Welt der Autohäuser und Werkstätten mit dem Ziel der Prophylaxe ...
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08.05.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das OLG Brandenburg hat sich mit einer Vorsatzverurteilung befasst. Der Betroffene war wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Das OLG hat jedoch nur Fahrlässigkeit angenommen.
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05.05.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat die 2. Zivilkammer des LG Frankenthal in einem aktuellen Urteil klargestellt und die Klage einer Autofahrerin gegen einen Radfahrer abgewiesen.
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03.05.2023 · Nachricht aus VA · Ersatzleistung
Müssen bei einem Verkehrsunfall beschädigte Brillengläser durch neue ersetzt werden, ist kein Raum für einen neu für alt Abzug. Zwar kann es durchaus zutreffen, dass Brillengläser eine gewisse Lebensdauer haben. Dass durch die neuen Gläser allerdings eine spürbare Vermögensmehrung eingetreten ist, kann dennoch nicht angenommen werden.
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen
Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt hat, genügt den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht. So hat jetzt der BGH auf eine Vorlage des OLG Düsseldorf entschieden.
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