18.04.2023 · Fachbeitrag aus VA · Gutachterkosten
Immer wieder wenden Versicherer ein, das an der Schadenhöhe orientierte Honorar des Schadengutachters sei zu reduzieren, wenn die Reparaturkosten bei der fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens durch eine zulässige Verweisung auf eine andere Werkstatt oder wegen technischer Einwendungen im Prüfbericht geringer wären als im Gutachten vorgesehen.
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wird per Unwetterwarnung vor sehr starkem Sturm gewarnt und werden Gartenmöbel auf einer Dachterrasse nicht gesondert gesichert oder vorübergehend ins Haus geholt, haftet derjenige, der diese Gefahrenquelle eröffnet hat, für durch die weggewehten Möbel entstandenen Schaden, entschied das LG Hagen.
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Autokauf
Ein uns vorliegendes Urteil eines Amtsgerichts zum Autokauf unter der Ägide des für einen Kauf ab dem 1.1.22 geltenden Kaufrechts zeigt die
großen Unsicherheiten im Umgang mit dem neuen Recht bei einem Verbrauchsgüterkauf.
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Anwaltsgebühren
Die Anwältin stellt gegenüber dem Versicherer unmissverständlich in Form und Inhalt klar, dass die Zahlung an den Geschädigten direkt erfolgen soll. Die Kontodaten werden übermittelt. Der Versicherer zahlt dennoch auf das Konto der Kanzlei. Die Anwältin leitet den Betrag weiter und berechnet eine Hebegebühr in Höhe von 22,32 EUR. Der Versicherer verweigert die Erstattung unter anderem mit dem Argument, die Anwältin habe eine Geldempfangsvollmacht im Vollmachtsformular.
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Anwaltliches Wettbewerbsrecht
In einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Rechtsanwälten hat das OLG Brandenburg entschieden: Es ist wettbewerbsrechtlich zulässig, einen Hinweis, einschließlich der von der Zeitschrift FOCUS zur Verfügung gestellten Wort-Bild-Marke, auf dem
Anwaltsbriefkopf zu geben, dass die Zeitschrift Focus den verwendenden Anwalt als TOP RECHTSANWALT 2018 im Verkehrsrecht ausgezeichnet hat.
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Die durch das Urteil des BGH vom 26.4.22, VI ZR 147/21 entstandene Problematik im Hinblick auf die die dortigen Ausführungen zum subjektbezogenen Schadenbegriff einleitende Formulierung „Wurden die Arbeiten aber tatsächlich durchgeführt, so wären die dadurch entstandenen Kosten nach den dargelegten Grundsätzen im Verhältnis des Klägers zur Beklagten
unabhängig von der Frage erstattungsfähig, ob sie objektiv erforderlich
waren ...“ beschäftigt mit Intensität die Gerichte.
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Wertminderung
In der Frage des Einflusses der Berechtigung des Geschädigten zum Vorsteuerabzug auf die Wertminderung gibt es sowohl bei Pro- als auch bei Kontra-Ergebnissen viele Urteilsbegründungen, die wie Kraut und Rüben
daherkommen.
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VA · Editorial VA 05/2023
wir berichten in diesem Heft mal wieder über eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zur Einsichtnahme in Messunterlagen (siehe VerfGH Baden-Württemberg 16.1.23, 1 VB 38/18, Abruf-Nr. 233526 ). Man fragt sich, wie oft das eigentlich noch sein muss, dass die Landesverfassungsgerichte die Instanzgerichte anhalten (müssen), die Rechtsprechung des BVerfG aus dem Verfahren 2 BvR 1616/18 endlich – zumindest teilweise – umzusetzen. Denn insbesondere bei den Fragen der Einsicht in ...
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Manche Verteidiger meinen (immer noch), dass es bei einer Verfahrensrüge ausreicht, wenn zu deren Begründung der gesamte Akteninhalt „vorgetragen“ wird. Das ist indes nicht der Fall.
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Die für eine Verurteilung nach den §§ 315b, 315c StGB erforderliche Feststellung eines „Beinaheunfalls“ macht in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Das beweist erneut eine Entscheidung des BGH.
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