03.04.2023 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
In seiner aktuellen Sitzung hat der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt. Seine Zustimmung knüpfte der Bundesrat an – überwiegend redaktionelle – Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung veröffentlichen und wie geplant am 1. September 2023 in Kraft treten lassen.
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31.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 127 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2022 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 23, 70 berichtet. Weitgehend ausgenommen ist weiterhin die Rechtsprechung zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses in 2 BvR 1616/18, die in der Praxis immer noch eine Rolle spielt.
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29.03.2023 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Das BayObLG hat in einem Beschluss u. a. zur Strafzumessung bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen Stellung genommen.
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27.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Wird dem Betroffenen der Vorwurf einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG gemacht, kann die sog. Medikamentenklausel aus § 24a Abs. 2 S. 3 StVG eine Rolle spielen. Danach wird nicht ordnungswidrig gehandelt, wenn die festgestellte Substanz („Droge“) ausschließlich durch die bestimmungsgemäße Einnahme eines Arzneimittels in das Blut gelangt ist. Dazu muss sie aber für einen konkreten Krankheitsfall ärztlich verordnet worden sein. Zu der Medikamentenklausel hat sich das OLG Koblenz ...
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27.03.2023 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Der Versicherer steht auf dem Standpunkt, bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten sei der merkantile Minderwert vom Schädiger nicht zu erstatten.Wir geben Ihnen eine Musterklage an die Hand, mit der Sie begründen, warum die Wertminderung auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen ist. > lesen
17.03.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Unfall am abgelegenen Ort, mit Zeugen ist nicht zu rechnen, die Beteiligten kennen sich. Sie holen dennoch die Polizei, damit das schön „amtlich“ aussieht. Das Schädigerfahrzeug ist groß und schwer, damit es auch bei niedriger Geschwindigkeit ordentlich viel Schaden anrichtet bei geringem eigenen Verletzungsrisiko. Das sind Klassiker aus dem Beweisanzeichen-Katalog für den Unfall mit Einwilligung des Geschädigten.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Der Versicherer lehnt die Zahlung der Wertminderung ab. Der Kläger
erhebt Klage. Nach dessen Zustellung teilt der Versicherer mit, er habe schon vor Klageerhebung die Wertminderung an die Leasinggesellschaft gezahlt, die selbst noch einmal nachgefasst hatte. Das Gericht hat die Kosten dem beklagten Versicherer auferlegt.
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
In VA 22, 194 hatten wir unter der Überschrift „Leasingfahrzeug und Aktivlegitimation“ auf den sogenannten „Haftungsschaden“ hingewiesen und den Textbaustein Abruf-Nr. 48663031 zur Verfügung gestellt. Die Gerichte sind insoweit vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH vom 26.4.22, VI ZR 147/21, Abruf-Nr. 230188 sehr aufmerksam geworden.
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