08.03.2023 · Nachricht aus VA · Rechtsfahrgebot
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich aus Unachtsamkeit und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.
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06.03.2023 · Nachricht aus VA · Wertminderung
Als Grundlage für taktische Entscheidungen folgende Information: Zum Dauerbrenner der Wertminderung beim zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten ist ein Verfahren mit dem Aktenzeichen VI ZR 188/22 anhängig. Terminiert ist noch nicht.
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24.02.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Welche Folgen es haben kann, wenn der Verteidiger das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde bzw. der Revision nicht sorgfältig begründet, zeigt ein Beschluss des OLG Hamm (21.2.22, 5 RBs 38/22, Abruf-Nr. 228156 ).
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22.02.2023 · Nachricht aus VA · Autokauf
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Ein solcher Fall lag nun dem Oberlandesgericht (OLG) Celle vor.
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17.02.2023 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Eine erste Entscheidung zu der durch das Urteil des BGH vom 26.4.22,
VI ZR 147/21 (VA 21, 154) entstandenen Problematik liegt vor. Unterfällt die Frage, ob ein Arbeitsschritt der Reparatur durchgeführt wurde oder nicht, wenn er in Übereinstimmung mit dem Schadengutachten berechnet wurde, dem subjektbezogenen Schadenbegriff? Die Musterformulierung argumentiert, warum das so ist. > lesen
17.02.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Eine erste Entscheidung zu der durch das Urteil des BGH vom 26.4.22,
VI ZR 147/21 (VA 21, 154) entstandenen Problematik, die nun die Instanzen erreicht, liegt vor. Unterfällt die Frage, ob ein Arbeitsschritt der Reparatur durchgeführt wurde oder nicht, wenn er in Übereinstimmung mit dem Schadengutachten berechnet wurde, dem subjektbezogenen Schadenbegriff? Der Beitrag diskutiert das Für und Wider.
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17.02.2023 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Hat der Automobilhersteller sein Großkundenrabatt-Programm zu einem Stichtag beendet und ist in seiner Werkstattorganisation für Haftpflichtfälle kein Rabatt mehr zu bekommen, kann auch kein solcher Rabatt angerechnet werden, entschied das AG Heidelberg.
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17.02.2023 · Nachricht aus VA · Vorschaden
Der Geschädigte kann den Wiederbeschaffungsaufwand von etwa 8.000 EUR bei Reparaturkosten jenseits der 12.000 EUR nicht vorfinanzieren. Das wird dem Versicherer ausreichend klar mitgeteilt. Weil der Schadengutachter eine leicht erhöhte Lackdicke am Kotflügel festgestellt hat, zahlt der Versicherer mit dem von ihm gern genommenen Vorschadenargument gar nichts. Der Geschädigte hatte mit dem Fahrzeug keinen Unfall, die greifbare Vorbesitzerin auch nicht. So ist leicht erklärbar, dass der ...
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17.02.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Es beginnt mit einer Klage auf Erstattung von Desinfektionskosten (Reparaturzeitraum Februar 2021) in Höhe von 29,75 EUR und langen Darlegungen des beklagten Versicherers, warum die nicht erstattungsfähig seien. Die beinhalteten auch die Auffassung, schon aus medizinischen Gründen sei die Desinfektion überflüssig. Daraufhin kontert der Anwalt auf Klägerseite: „Die Beklagte ist danach offensichtlich trotz der steigenden Inzidenzzahlen der Auffassung, dass es nicht so wichtig sei, eine ...
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17.02.2023 · Nachricht aus VA · Personenschaden
Der in dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD genannte Betrag in Höhe von 10.000 EUR (BT-Drucks. 18/11397, S. 11) bietet eine Orientierungshilfe für die Bemessung der Hinterbliebenenentschädigung, von der im Einzelfall sowohl nach unten als auch nach oben abgewichen werden kann. Er stellt keine Obergrenze dar.
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