25.01.2023 · Nachricht aus VA · Ordnungsrecht
Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. Das hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und der Klage eines 22-jährigen Autofahrers stattgegeben.
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23.01.2023 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Wir hatten in VA 22, 160 über das Urteil des AG Frankfurt a. M. vom 3.6.22 (974 OWi 533 Js-OWi 18474/22) berichtet. Dort hatte das AG die Geldbuße wegen eines Rotlichtverstoßes allein deshalb erhöht, weil der Verstoß mit einem SUV begangen worden war. Zu der Entscheidung liegt jetzt die Rechtsbeschwerdeentscheidung des OLG Frankfurt a. M. vor.
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19.01.2023 · Nachricht aus VA · Tierhalterhaftung
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Das OLG Frankfurt am Main bestätigte die Verurteilung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 EUR angesichts der erlittenen sachverständig bestätigten Beeinträchtigungen. Der Verlust an Lebensqualität durch die nicht mehr bestehende Möglichkeit, Motorrad- und sportlich Fahrrad zu fahren, ist damit angemessen ausgeglichen.
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18.01.2023 · Nachricht aus VA · Statistik
Jeder vierte Autofahrer in Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren einen Unfall oder eine gefährliche Situation im Straßenverkehr erlebt. Die drei häufigsten Ursachen dafür waren schlechtes Wetter (29%), zu schnelles Fahren (22%) und Ablenkung (22%). Zu diesen Ergebnissen kommt die bundesweite, repräsentative Studie von infas quo im Auftrag des Direktversicherers DA Direkt zum Thema Ablenkung im Straßenverkehr.
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17.01.2023 · Fachbeitrag aus VA · Editorial 02/2023
Seit einiger Zeit erleben wir, dass die Strafverfolgungsbehörden und Bußgeldstellen zeitgemäße Technik und althergebrachte Tatbestände in Einklang bringen müssen. Nicht selten führt dies zu Spannungen, da manch Betroffene und Beschuldigte eine eher restriktive Herangehensweise erleben. Der jahrelange, erst über Verfassungsbeschwerden eröffnete Zugang zu digitalen Messdateien steht exemplarisch dafür.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Leasing/Kaufrecht
Eine Feststellungsklage des (aus abgetretenem Recht des Käufers/Leasinggebers vorgehenden) Leasingnehmers (LN) gegen den Verkäufer mit dem Ziel der Feststellung, dass sich der Kaufvertrag aufgrund des vom
LN erklärten Rücktritts in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe, ist unzulässig. Denn es fehlt an dem gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Leasing
Dass ein Kilometerleasingvertrag ohne Andienungsrecht kein für Verbraucher widerrufliches Finanzgeschäft ist, hat der VIII. Senat des BGH
bereits entschieden (BGH 24.2.21, VIII ZR 36/20, Abruf-Nr. 220807 ; 10.5.22, VIII ZR 149/21, Abruf-Nr. 229630 ). Insoweit lehnt er auch die Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH ab (22.11.22, VIII ZR 259/21, Abruf-Nr. 233046 ).
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Ersatzfahrzeug
Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Fahrzeugs ist bei dessen
Beschädigung nicht von vornherein auf die Geltendmachung seines entgangenen Gewinns zu verweisen, sondern kann grundsätzlich stattdessen die höheren Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verlangen. Die Grenze der Ersatzfähigkeit ist bei einem beschädigten Taxi erst überschritten, wenn die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist (§ 251 Abs. 2 S. 1 BGB). Darauf ...
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Rechtsschutzversicherung
Aus § 126 Abs. 2 S. 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadenabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers (RSV) für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen, entschied der IV.
Senat des BGH.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Nimmt der Geschädigte zunächst seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch und setzt er dann die ihm verbliebenen Schadenanteile gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer durch, ist ein Feststellungsantrag im Hinblick auf den Rückstufungsschaden auch insoweit zulässig, wie der Schaden bereits bezifferbar wäre. Denn der Rückstufungsschaden ist insgesamt noch in der Entwicklung (AG Bielefeld 6.12.22, 417 C 130/22, Abruf-Nr. 232985 , eingesandt von RA Frank Rupprecht, Bielefeld).
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