13.01.2023 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Die Fraunhofer- Mietwagenkostenerhebung enthält zu manchen Mietwagengruppen – auch zu denen der Butter-und-Brot-Autos gar keine Angaben. In der Ausgabe 2021 fehlen durchgängig die Werte zu den Gruppen 1, 2 und 4 und in den meisten Regionen die Gruppe 11. Was nun?
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12.01.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Der Schädiger fährt mit seinem Pkw dem Kontrahenten absichtlich mit Schwung in dessen Fahrzeug. Dafür ist der Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der vorsätzlichen Begehung zweifelsfrei nicht eintrittspflichtig. Doch wie steht es mit dem dabei entstandenen Schaden am in
direkter Nähe ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug eines weiteren Geschädigten? Diese Frage hatte das AG Bielefeld auf dem Tisch.
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09.01.2023 · Nachricht aus VA · Bundestag
Die aus ihrer Sicht mangelhafte Mobilfunkversorgung in Zügen thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5079). Schlechter beziehungsweise kein Mobilfunkempfang sei ein tagtägliches Ärgernis für die über sieben Millionen Menschen, die täglich in Zügen der Deutschen Bahn und weiterer Anbieter in Deutschland unterwegs seien, schreiben die Abgeordneten. Telefonate in mangelhafter Sprachqualität und erfolglose Downloads machten mobiles Arbeiten häufig unmöglich. Ebenso ...
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04.01.2023 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat inzwischen zur Frage der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren bei Nichtherausgabe von Case-List und
Statistikdatei im Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung Stellung
genommen.
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02.01.2023 · Nachricht aus VA · Vollstreckungsrecht
Ein Leser hat uns das Urteil des AG Köln geschickt, dass die Verurteilung zur Zahlung restlichen Reparaturkosten-Schadenersatzes Zug um Zug
gegen Abtretung des Rückforderungsanspruchs gegen die Werkstatt ausspricht, zusätzlich aber noch antragsgemäß feststellt, dass der beklagte Versicherer mit der Annahme der angebotenen Abtretung in Verzug ist.
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29.12.2022 · Nachricht aus VA · Beweisverwertungsverbot
In der Praxis spielen die Fragen, die mit einer ausreichenden Belehrung des Betroffenen/Beschuldigten zusammenhängen, eine große Rolle. Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, ob bei einer nicht genügenden Belehrung ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der vom Betroffenen/
Beschuldigten gemachten Angaben besteht – vor allem, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs befragt wird.
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23.12.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis äußern sich die OLG häufig zu den §§ 73, 74 OWiG. Dabei geht es in der Regel um die Frage, ob der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung hätte entbunden werden müssen (§ 73 Abs. 2 OWiG) bzw. ob eine Verwerfung des Einspruchs bei unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen zu Recht erfolgt ist. Dazu stellen wir einige neuere Entscheidungen vor.
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21.12.2022 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das LG Köln entschied nun, dass die Klägerin von der beklagten Stadt teilweise Schadensersatz für ihren beschädigten Pkw erhält.
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19.12.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsverstoß
Die Frage, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen wurde, hat für den Betroffenen ggf. weitreichende Folgen. Denn bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung wird meist kein Absehen vom Fahrverbot in Betracht kommen, Zudem droht eine erhöhte Geldbuße. Daher haben die mit dieser Problematik zusammenhängenden Fragen in der Praxis erhebliche Bedeutung.
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