17.11.2022 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Zwei Klassiker des Ausfallschadens in einem Vorgang: Der Geschädigte ist finanziell schwach auf der Brust und weist das frühestmöglich vorgerichtlich nach. Er legt dabei auch Dokumente vor, dass er wegen schlechter Schufa-Auskunft keinen Kredit und auch keinen Überziehungskredit erhält und wegen all dieser Umständen ohne Zahlung des Versicherers kein
Ersatzfahrzeug kaufen kann. Dennoch zieht sich die Regulierung ewig hin. Im Verlaufe dessen bekommt der Geschädigte ein Darlehen von ...
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17.11.2022 · Nachricht aus VA · Gebührenrecht
Die Regulierung eines Motorradunfalls bei zunächst streitiger Haftung mit einem erhöhten Aufwand wegen der Körperverletzung (Anforderung von Arztberichten, Bezifferung des Schmerzensgelds und des Haushaltsführungsschaden) rechtfertigt eine 1,5-Gebühr. Eine berechnete 1,8-Gebühr liegt noch in der zulässigen Toleranzbreite von 20 Prozent und ist daher zu erstatten (AG Siegen 12.10.22, 14 C 1604/21, Abruf-Nr. 232236 , eingesandt von RAin Verena Höfer, Siegen).
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17.11.2022 · Fachbeitrag aus VA · Abschleppkosten
Die deutlich verbesserte und aktualisierte Preis- und Strukturbefragung (PuS) des Verbands Bergen und Abschleppen liegt vor. Sie ist auf der Internetseite vba-ev.de zum Download bereitgestellt. Wenn es im Einzelfall auf die werkvertraglich berechtigte Höhe der Abschleppkosten ankommt und auch in den Regressfällen, bei denen der Versicherer einen für überhöht gehaltenen Anteil der Abschleppkosten vom Abschleppunternehmer
zurückfordert, greifen manche Gerichte auf die PuS zurück, wenn ...
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17.11.2022 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Das nennt man wohl ein Luxusproblem: Bekommt der Geschädigte eine Nutzungsausfallentschädigung, wenn neben dem unfallbeschädigten
Bentley noch ein knapp straßentauglicher McLaren und ein völlig heruntergekommener 3er BMW zur freien Verfügung stehen?
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17.11.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, der eine Messung mit PoliscanSpeed zugrunde gelegen hat, hatte der Betroffene gegen seine Verurteilung eingewandt, dass die metrologische Kennzeichnung, die Auskunft über die sog. Konformität gibt, vom Messbeamten nicht kontrolliert worden sei. Das OLG Oldenburg hat den Einwand zurückgewiesen.
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17.11.2022 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO ist häufig in Verkehrs-OWi-Sachen das sog. dicke Ende für den Betroffenen, der sich gegen den ihm gemachten Vorwurf damit wehrt, dass er nicht Fahrer zum Vorfallszeitpunkt gewesen sei. Kann die Verwaltungsbehörde dann den „richtigen“ Fahrer nicht ermitteln, droht ein Fahrtenbuch. In dem Zusammenhang
haben zwei OVG zu den Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO Stellung genommen.
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17.11.2022 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Der Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit im Sinne von § 316 StGB kann nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.
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17.11.2022 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Der Verteidiger muss in den Fällen, in denen dem Mandanten das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss vorgeworfen wird, immer auch die fahrerlaubnisrechtliche Seite des Verfahrens im Auge behalten. Denn die Verfahren werden i. d. R. der Fahrerlaubnisbehörde gemeldet. Die ordnet dann meist die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Das gilt insbesondere, wenn der Mandant schon einschlägig in Erscheinung getreten ist. Nicht selten führt das zur Entziehung der ...
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17.11.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist für die Frage der Rechtsfolgen von erheblicher, wenn nicht entscheidender Bedeutung, ob der
Betroffene „nur“ wegen eines fahrlässigen Verstoßes, oder ggf. wegen
einer Vorsatztat verurteilt wird. In dem Zusammenhang spielt das Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung eine erhebliche Rolle.
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14.11.2022 · Nachricht aus VA · OWI-Recht
Das OLG Oldenburg musste sich mit der Frage befassen, wie das Wort „sobald“ in § 11 Abs. 2 StVO aufzufassen ist. Danach ist eine Rettungsgasse zu bilden „sobald Fahrzeuge … mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden.“ Daraus könnte man den Schluss
ziehen, dass der Verkehrsteilnehmer eine Überlegungsfrist hat, um die Rettungsgasse zu bilden.
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