17.01.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Wir stellen zwei weitere Entscheidungen zum Fahren mit dem E-Scooter unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss vor.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Die Flut von Entscheidungen zum (neuen) § 315d StGB reißt nicht ab. Wir stellen eine weitere OLG- und eine AG-Entscheidung vor.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage der elektronischen Übermittlung des Rechtsmittelschriftsatzes befasst.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das Strafbefehlsverfahren spielt auch im Verkehrsstrafrecht eine Rolle. Hinzuweisen ist auf einige neuere Entscheidungen.
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16.01.2023 · Fachbeitrag aus VA · Restwert
Eine Leserin berichtet folgenden Sachverhalt: Das Fahrzeug des
Geschädigten weist laut Gutachten Reparaturkosten weit über den WBW hinaus aus. Der Schadengutachter hat es mit einer Radiusbegrenzung der möglichen Bieter in eine der Restwertbörsen eingestellt. Das Ergebnis: kein Gebot. Das Ergebnisblatt, das eine Einstelldauer von 23 Stunden und 59 Minuten ausweist, ist dem Gutachten, das den Restwert mit null beziffert, beigefügt. Der Versicherer hält mit einem Angebot aus einer mehrere ...
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13.01.2023 · Fachbeitrag aus VA · Mehrwertsteuer
Nicht jeder Selbstständige oder Unternehmer fährt ein junges Auto. Der Schadengutachter kommt zum Ergebnis, dass Fahrzeuge wie das beschädigte am Markt überwiegend differenzbesteuert angeboten werden. Egal, meint der Versicherer. Bei zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten müssten stets 19 Punkte Mehrwertsteuer (MwSt) aus dem Wiederbeschaffungswert (WBW) herausgerechnet werden.
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13.01.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen in der verfassungsrechtlich
gebotenen Weise prüfen, ob die Voraussetzungen der § 111a Abs. 1 S. 1 StPO, § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegen. Denn auch vorläufige Eingriffe in Freiheitsrechte können nicht mit vagen Annahmen und nicht näher plausibilisierten oder angreifbaren Schätzungen von Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt werden. Sie bedürfen vielmehr einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage.
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13.01.2023 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Die Fraunhofer- Mietwagenkostenerhebung enthält zu manchen Mietwagengruppen – auch zu denen der Butter-und-Brot-Autos gar keine Angaben. In der Ausgabe 2021 fehlen durchgängig die Werte zu den Gruppen 1, 2 und 4 und in den meisten Regionen die Gruppe 11. Was nun?
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12.01.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Der Schädiger fährt mit seinem Pkw dem Kontrahenten absichtlich mit Schwung in dessen Fahrzeug. Dafür ist der Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der vorsätzlichen Begehung zweifelsfrei nicht eintrittspflichtig. Doch wie steht es mit dem dabei entstandenen Schaden am in
direkter Nähe ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug eines weiteren Geschädigten? Diese Frage hatte das AG Bielefeld auf dem Tisch.
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