18.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Abschleppkosten
Die typische Abschleppsituation ist eine Not- und Eilsituation. Der
Geschädigte hat in den meisten Fällen keine Chance, auf die Höhe der entstehenden Abschleppkosten Einfluss zu nehmen. Damit sind sie nach den Regeln des subjektbezogenen Schadenbegriffs in der entstandenen Höhe zu erstatten. Die einzige Ausnahme mag sein, dass die Abschleppkosten laienerkennbar überhöht sind. Doch was weiß der Laie von angemessenen Abschleppkosten?
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Fiktive Abrechnung
Der Geschädigte legt für die Abrechnung fiktiver Reparaturkosten ein Schadengutachten vor. Der Versicherer kontert mit einem Prüfbericht, der einzelne Reparaturschritte für überflüssig erklärt. Im Rechtsstreit nimmt der Versicherer nur Bezug auf den Prüfbericht. Genügt das, um in eine
Beweisaufnahme zu kommen? „Nein!“, sagen immer mehr Gerichte.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Rechtliches Gehör
Das Amtsgericht wollte trotz dezidierten Vortrags dazu nicht verstehen, dass konkret entstandene, aber – werkvertraglich üblich – pauschaliert
berechnete Verbringungskosten etwas anderes sind als eine Pauschale, die ohne zuvor tatsächlich entstandene Kosten berechnet wird.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Die Klage auf restlichen Schadenersatz wird mit dem inzwischen gängigem „Zug um Zug“-Antrag eingereicht. Daraufhin erkennt der Versicherer an, meint aber, er habe keinen Anlass zur Klage gegeben. Deshalb müssten die Kosten des Verfahrens dem Kläger auferlegt werden. Vorgerichtlich
jedoch hatte der Versicherer den Anspruch inhaltlich abgewehrt und nicht etwa wegen eines Zurückbehaltungsrechtes im Hinblick auf die Abtretung eventueller Rückforderungsansprüche gegen die Werkstatt an ...
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Wiederbeschaffungswert
Wird der Wiederbeschaffungswert (WBW) für ein Fahrzeug ermittelt, ist mit seltenen Ausnahmefällen ein bereits benutztes Fahrzeug, also ein
Gebrauchtwagen, betroffen. Ist Geschädigter eine Fahrzeugflotte, bei denen man einen Großkundenrabatt für Neuwagen vermuten kann, oder gar ein Autohaus, behaupten Versicherer immer häufiger, der Großkundenrabatt auf Neuwagen müsse den WBW in irgendeiner Weise beeinflussen.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 20.5.22 den Weg frei gemacht für die Zulassung von autonom fahrenden Kraftfahrzeugen. Die Länder haben der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ zugestimmt (vgl. BR-Drucks. 86/22). Die Bundesländer haben ihre Zustimmung allerdings an eine Reihe von Änderungsmaßgaben
geknüpft.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Gewährt das (unzuständige) AG dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Nachholung von Verfahrensrügen, ist das OLG daran gebunden.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Verteidiger ist – auch als bevollmächtigter Vertreter des abwesenden Betroffenen – weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann er verlangen, nach seinem Schlussvortrag noch ein letztes Wort zu haben.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das BVerfG hat jetzt in einem Verfahren mit dem Vorwurf der „falschen“ Gefahrgutbeförderung noch einmal zur sog. Selbstbelastungsfreiheit des Betroffenen Stellung genommen.
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben in VA 22, 91 über die Frage berichtet, ob mit der aktiven Nutzungspflicht des beA auch der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG) nur noch per beA eingelegt werden kann. Das AG Hameln hatte die Frage verneint, das AG Tiergarten hat sie nun vor Kurzem bejaht.
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