10.06.2022 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Nach dem OLG Celle (3.11.21, 14 U 86/21, Abruf-Nr. 225688 , VA 21, 212) und dem OLG Bremen (30.6.21, 1 U 90/19, Abruf-Nr. 223491 , VA 22, 2) hat nun auch das OLG Dresden zum Maß der notwendigen Substanziierung des Klägervortrags zur Beseitigung eines Vorschadens entschieden.
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08.06.2022 · Nachricht aus VA · Anwaltskosten
Wenn die öffentliche Hand reguliert (hier das Land NRW für einen durch ein Polizeifahrzeug verursachten Schaden), trägt sie in der Regel eine „Wir sind doch nicht wie die Versicherer, gegen uns ist anwaltliche Unterstützung nicht erforderlich und auf uns ist die BGH-Rechtsprechung zur Anwaltskostenerstattung nicht anwendbar“-Attitüde vor sich her. Auf der Informationskarte, die dem Geschädigten übergeben wurde, sind allerdings einige rechtlich mindestens zweifelhafte Hinweise ...
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07.06.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein Beschluss des OLG Hamm ruft noch einmal in Erinnerung, worauf der Verteidiger bei der Begründung der Rechtsbeschwerde oder Revision achten muss (21.2.22, 5 RBs 38/22, Abruf-Nr. 228156 )
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03.06.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das OLG Düsseldorf hat jetzt noch einmal zum Regelungsbereich von Verkehrszeichen Stellung genommen. Es handelte sich um die Frage, für welchen Bereich ein rechts von der Fahrbahn auf der BAB aufgestelltes Verkehrszeichen gilt. Betroffen war das Zeichen 274, durch das die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzt wurde.
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01.06.2022 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
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27.05.2022 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Das OLG Brandenburg hat jetzt noch einmal bestätigt: Wer nach dem Überqueren der Haltelinie der Linksabbiegerspur an einer Rotlichtanlage bei Rot auf eine der Geradeausspuren wechselt und die Kreuzung dann
geradeaus verlassen hat, begeht einen Rotlichtverstoß (BGHSt 43, 285).
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23.05.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein Fehler, den Urteilsgründe in der Praxis häufiger aufweisen, ist, dass das Urteil nicht mitteilt, ob und wie sich der Betroffene/Angeklagte zur
Sache eingelassen hat. Das führt dann i. d. R. zur Aufhebung des Urteils.
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20.05.2022 · Nachricht aus VA · Statistik
I Egal ob jung oder alt, Mann oder Frau – Horoskope sind sehr beliebt und viele Menschen glauben an die Macht der Sterne. Etwa 61 Prozent der Deutschen zwischen 18 bis 24 Jahren sind davon überzeugt, dass die Sterne unser Leben verändern. Bei den über 55-Jährigen sind es immerhin 30 Prozent. Beim Glauben an die Sterne geht es schon lange nicht mehr nur um die Liebe, sondern um ganz verschiedene Lebensbereiche.
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